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Informationspanne beim Haushaltsentwurf sorgt für Streit im Parlament
Wegen einer Informationpne bei der Entwurfsübermittlung des Doppelhaushaltes 2011/2012 hat die Landtagsdebatte am Donnerstag erst mit fast zweistündiger Verzögerung begonnen. Die Aussprache musste für eine Sondersitzung des Präsidiums unterbrochen werden. Dreizehn Abgeordneten hatte der Entwurf der Staatsregierung lediglich als CD-Rom in einer fehlerhaften Fassung vorgelegen.
Dresden . Wegen einer Informationpne bei der Entwurfsübermittlung des Doppelhaushaltes 2011/2012 hat die Landtagsdebatte am Donnerstag erst mit fast zweistündiger Verzögerung begonnen. Die Aussprache musste für eine Sondersitzung des Präsidiums unterbrochen werden. Dreizehn Abgeordneten hatte der Entwurf der Staatsregierung lediglich als CD-Rom in einer fehlerhaften Fassung vorgelegen. Ein Antrag der SPD-Fraktion, den ersten Tagesordnungspunkt aus diesem Grund abzusetzen, wurde vom Landtag mehrheitlich abgelehnt.
SPD-Fraktionschef Martin Dulig sprach mit Blick auf das «wichtigste Gesetzesvorhaben» von einem «schlampigen Start». So könne nicht mit dem Parlament umgegangen werden. Das Vertrauen sei «tief erschüttert, wenn mit unterschiedlichen Vorlagen gearbeitet» werde, sagte Dulig. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau sagte, dies sei der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brächte. Die Staatsregierung bräuchte sich über erhitzte Gemüter und kommende Klagen nicht wundern, sagte sie.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Christian Piwarz, betonte jedoch, dass die gedruckte Fassung die maßgebliche sei. Ebenso verwies FDP-Fraktionschef Holger Zastrow darauf, dass es lediglich um eine von 5700 Seiten gehe, die in der elektronischen Version fehlerhaft sei. Er warf der Opposition «Formalienreiterei» vor.
Redaktion DD-INside.com
Dresden . Wegen einer Informationpne bei der Entwurfsübermittlung des Doppelhaushaltes 2011/2012 hat die Landtagsdebatte am Donnerstag erst mit fast zweistündiger Verzögerung begonnen. Die Aussprache musste für eine Sondersitzung des Präsidiums unterbrochen werden. Dreizehn Abgeordneten hatte der Entwurf der Staatsregierung lediglich als CD-Rom in einer fehlerhaften Fassung vorgelegen. Ein Antrag der SPD-Fraktion, den ersten Tagesordnungspunkt aus diesem Grund abzusetzen, wurde vom Landtag mehrheitlich abgelehnt.
SPD-Fraktionschef Martin Dulig sprach mit Blick auf das «wichtigste Gesetzesvorhaben» von einem «schlampigen Start». So könne nicht mit dem Parlament umgegangen werden. Das Vertrauen sei «tief erschüttert, wenn mit unterschiedlichen Vorlagen gearbeitet» werde, sagte Dulig. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau sagte, dies sei der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brächte. Die Staatsregierung bräuchte sich über erhitzte Gemüter und kommende Klagen nicht wundern, sagte sie.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Christian Piwarz, betonte jedoch, dass die gedruckte Fassung die maßgebliche sei. Ebenso verwies FDP-Fraktionschef Holger Zastrow darauf, dass es lediglich um eine von 5700 Seiten gehe, die in der elektronischen Version fehlerhaft sei. Er warf der Opposition «Formalienreiterei» vor.
ddp - Bild © ddp
geschrieben am: 02.09.2010Redaktion DD-INside.com
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