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Justizminister begrüßt Einigung zur Sicherungsverwahrung
Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) hat die Einigung zur Sicherungsverwahrung begrüßt. Sie schütze die Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern, die vor ihrer Entlassung stehen, sagte Martens am Donnerstag in Dresden. Die nun auf dem Tisch liegende Lösung müsse schnell umgesetzt werden. «Sie macht den Weg frei für die dringend notwendige Neuordnung der Sicherungsverwahrung», sagte er.
Dresden . Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) hat die Einigung zur Sicherungsverwahrung begrüßt. Sie schütze die Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern, die vor ihrer Entlassung stehen, sagte Martens am Donnerstag in Dresden. Die nun auf dem Tisch liegende Lösung müsse schnell umgesetzt werden. «Sie macht den Weg frei für die dringend notwendige Neuordnung der Sicherungsverwahrung», sagte der Minister.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte zuvor die Einigung auf ein «Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch kranker Gewalttäter» verkündet. Dieses soll die Zwangsunterbringung von gefährlichen Straftätern nach der Haft in neuartigen Einrichtungen ermöglichen.
Leutheusser-Schnarrenberger konnte sich damit durchsetzen, dass die Unterbringung bereits im Urteil angeordnet werden muss. Dadurch werde die nachträgliche Sicherungsverwahrung «obsolet», sagte sie. Als Ergänzung zur Sicherungsverwahrung wird die elektronische Fußfessel eingeführt.
Das Gesetz soll den Angaben zufolge bereits am 1. September im Kabinett beraten und so bald wie möglich dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Verantwortung für den Vollzug der Maßnahme, die sich deutlich von der Strafhaft unterscheiden soll, obliegt den Angaben zufolge den Ländern.
Redaktion DD-INside.com
Dresden . Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) hat die Einigung zur Sicherungsverwahrung begrüßt. Sie schütze die Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern, die vor ihrer Entlassung stehen, sagte Martens am Donnerstag in Dresden. Die nun auf dem Tisch liegende Lösung müsse schnell umgesetzt werden. «Sie macht den Weg frei für die dringend notwendige Neuordnung der Sicherungsverwahrung», sagte der Minister.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte zuvor die Einigung auf ein «Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch kranker Gewalttäter» verkündet. Dieses soll die Zwangsunterbringung von gefährlichen Straftätern nach der Haft in neuartigen Einrichtungen ermöglichen.
Leutheusser-Schnarrenberger konnte sich damit durchsetzen, dass die Unterbringung bereits im Urteil angeordnet werden muss. Dadurch werde die nachträgliche Sicherungsverwahrung «obsolet», sagte sie. Als Ergänzung zur Sicherungsverwahrung wird die elektronische Fußfessel eingeführt.
Das Gesetz soll den Angaben zufolge bereits am 1. September im Kabinett beraten und so bald wie möglich dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Verantwortung für den Vollzug der Maßnahme, die sich deutlich von der Strafhaft unterscheiden soll, obliegt den Angaben zufolge den Ländern.
ddp - Bild © ddp
geschrieben am: 26.08.2010Redaktion DD-INside.com
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