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Stadt prüft Klage gegen die Staatsregierung

Die Stadt Chemnitz prüft eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplanten Kürzungen der Staatsregierung. Die Finanzausstattung der Stadt sei unangemessen, sagte eine Stadtsprecherin am Donnerstag in Chemnitz auf -Anfrage. Die Fraktionen von Linke, SPD und Grüne hatten im Stadtrat einen entsprechenden Antrag gestellt und die Stadt mit der Klage beauftragt.

Chemnitz . Die Stadt Chemnitz prüft eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplanten Kürzungen der Staatsregierung. Die Finanzausstattung der Stadt sei unangemessen, sagte eine Stadtsprecherin am Donnerstag in Chemnitz auf -Anfrage. Die Fraktionen von Linke, SPD und Grüne hatten im Stadtrat einen entsprechenden Antrag gestellt und die Stadt mit der Klage beauftragt. Geklagt wird gegen das Finanzausgleichsgesetz, das im Dezember novelliert werden soll.

Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) will nach eigenen Angaben mit Einsparungen von mehr als 50 Millionen Euro bis 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Vor allem wegen sinkender Steuereinnahmen und Landeszuweisungen drohe der Stadt 2011 ein Finanzloch von etwa 57 Millionen Euro. Ein von der Verwaltung erarbeitetes Konzept zur Haushaltskonsolidierung soll der Stadtrat am 22. September beschließen.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 26.08.2010
Redaktion DD-INside.com


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