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Linke hegt verfassungsrechtliche Bedenken gegen Haushaltsentwurf

Die Linke hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Haushaltsentwurf der Staatsregierung. «Der vorgelegte Etat ist aus unserer Sicht nicht dazu geeignet, die dem Land und den Kommunen obliegenden Aufgaben wirklich erfüllen zu können», sagte Linke-Chef André Hahn am Mittwoch in Dresden.

Dresden . Die Linke hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Haushaltsentwurf der Staatsregierung. «Der vorgelegte Etat ist aus unserer Sicht nicht dazu geeignet, die dem Land und den Kommunen obliegenden Aufgaben wirklich erfüllen zu können», sagte Linke-Chef André Hahn am Mittwoch in Dresden. Vor allem stelle sich die verfassungsrechtliche Frage, ob mit den vorgesehen Mitteln die kommunale Selbstverwaltung noch gegeben sei. «Daran haben wir erhebliche Zweifel», sagte Hahn. Allein die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen würden in den kommenden beiden Jahren um 505 Millionen Euro sinken.

Auch die Kürzungen im Sozialbereich stoßen bei den Linken auf Ablehnung. «Sachsen entwickelt sich zum Musterland des Sozialabbaus», sagte Hahn. Mit einem Minus von 93 Millionen Euro schrumpfe der Sozialetat um mehr als zwölf Prozent. Dadurch sei das Ressort im Vergleich zu anderen Ministerien besonders stark von den Kürzungen betroffen.

Während die Staatsregierung in den nächsten zwei Jahren ohne neue Kredite auskommen möchte, schließt die Linke eine Kreditaufnahme nicht aus. «Gerade in Krisenzeiten kann sich der Staat nicht totsparen», sagte Hahn. Statt die Ausgaben zu senken, müsse der Freistaat seine Einnahmen erhöhen.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 25.08.2010
Redaktion DD-INside.com


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