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SPD will Fluthilfen von 2002 einsetzen
Die SPD will die Hochwasserhilfe mit Geldern aus dem Aufbauhilfefonds für die Flutschäden von 2002 aufstocken. Mit dem Doppelhaushalt 2007/2008 habe der Freistaat ein entsprechendes Sondervermögen angelegt, das derzeit noch 445 Millionen Euro umfasse, sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig am Mittwoch in Dresden.
Dresden . Die SPD will die Hochwasserhilfe mit Geldern aus dem Aufbauhilfefonds für die Flutschäden von 2002 aufstocken. Mit dem Doppelhaushalt 2007/2008 habe der Freistaat ein entsprechendes Sondervermögen angelegt, das derzeit noch 445 Millionen Euro umfasse, sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig am Mittwoch in Dresden. Da die Schäden aus dem Jahr 2002 allerdings beseitigt seien, könnten die Zweckbestimmungen des Fonds geändert und die vorhandenen Mittel für die Bekämpfung der aktuellen Flutschäden eingesetzt werden.
Um die Bestimmungen des Aufbauhilfefonds, dem ein Bundesgesetz zugrunde liegt, zu ändern, hat die SPD-Fraktion nun einen Antrag in den Landtag eingebracht. «Die Sächsische Staatsregierung muss sich unverzüglich in Berlin für eine Umwidmung der Mittel aus dem Aufbauhilfefonds einsetzen», sagte Dulig. Anstatt sich «kleinkariert hinter Formalien zu verstecken», müsse Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eine wirkungsvolle Unterstützung für die aktuellen Flutopfer ermöglichen.
Eine Konzentration der Fluthilfen auf zinsverbilligte Darlehen lehnt die SPD weiterhin ab. Damit sei den Hochwasseropfern nicht geholfen. «Sie brauchen schnell Bares», forderte Dulig. Aus diesem Grund müsse den Geschädigten schnell und unbürokratisch geholfen werden.
Die Staatsregierung hatte nach dem Hochwasser ein zinsverbilligtes Darlehensprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro gestartet. Zudem stellt der Freistaat gemeinsam mit Landkreisen und Kommunen weitere fünf Millionen Euro an Soforthilfen für besonders stark betroffene Einzelfälle bereit.
Redaktion DD-INside.com
Dresden . Die SPD will die Hochwasserhilfe mit Geldern aus dem Aufbauhilfefonds für die Flutschäden von 2002 aufstocken. Mit dem Doppelhaushalt 2007/2008 habe der Freistaat ein entsprechendes Sondervermögen angelegt, das derzeit noch 445 Millionen Euro umfasse, sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig am Mittwoch in Dresden. Da die Schäden aus dem Jahr 2002 allerdings beseitigt seien, könnten die Zweckbestimmungen des Fonds geändert und die vorhandenen Mittel für die Bekämpfung der aktuellen Flutschäden eingesetzt werden.
Um die Bestimmungen des Aufbauhilfefonds, dem ein Bundesgesetz zugrunde liegt, zu ändern, hat die SPD-Fraktion nun einen Antrag in den Landtag eingebracht. «Die Sächsische Staatsregierung muss sich unverzüglich in Berlin für eine Umwidmung der Mittel aus dem Aufbauhilfefonds einsetzen», sagte Dulig. Anstatt sich «kleinkariert hinter Formalien zu verstecken», müsse Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eine wirkungsvolle Unterstützung für die aktuellen Flutopfer ermöglichen.
Eine Konzentration der Fluthilfen auf zinsverbilligte Darlehen lehnt die SPD weiterhin ab. Damit sei den Hochwasseropfern nicht geholfen. «Sie brauchen schnell Bares», forderte Dulig. Aus diesem Grund müsse den Geschädigten schnell und unbürokratisch geholfen werden.
Die Staatsregierung hatte nach dem Hochwasser ein zinsverbilligtes Darlehensprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro gestartet. Zudem stellt der Freistaat gemeinsam mit Landkreisen und Kommunen weitere fünf Millionen Euro an Soforthilfen für besonders stark betroffene Einzelfälle bereit.
ddp - Bild © ddp
geschrieben am: 25.08.2010Redaktion DD-INside.com
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