NEWSTICKER

Forscher plädiert für dienstliche Erkennungspflicht für Polizisten

Der Berliner Rechtswissenschaftler Hartmut Aden sieht keine Bedenken gegen die Einführung einer dienstlichen Erkennungspflicht für Polizisten. Eine entsprechende gesetzliche Regelung könne dazu beitragen, dass Polizeibeamte «von unprofessionellem oder gar unrechtmäßigem Handeln» abgehalten werden, sagte Aden am Donnerstag bei einer Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Grünen.

Dresden . Der Berliner Rechtswissenschaftler Hartmut Aden sieht keine Bedenken gegen die Einführung einer dienstlichen Erkennungspflicht für Polizisten. Eine entsprechende gesetzliche Regelung könne dazu beitragen, dass Polizeibeamte «von unprofessionellem oder gar unrechtmäßigem Handeln» abgehalten werden, sagte Aden am Donnerstag bei einer Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Grünen. Sollte es dennoch zu einem Fehlverhalten kommen, müssten Polizisten damit rechnen, dass dies entdeckt und geahndet werde.

Eine gesetzliche Regelung zur Polizeikennzeichnung hat nach Ansicht von Aden auch Auswirkungen auf das Ansehen der Beamten. So sei das Tragen von Namensschildern im Dienst ein Ausdruck von Wertschätzung des Gegenübers und von Serviceorientierung. Es gebe keinen Grund, «die Polizei von modernen Transparenzstandards völlig auszunehmen», sagte Aden.

Freiwillige Regelungen oder Dienstanweisungen zur Diensterkennung lehnt der Rechtswissenschaftler ab. Nur eine gesetzliche Lösung schaffe eine klare Rechtsgrundlage und führe zu einer demokratischen Legitimation der Kennzeichnung.

Die von Kritikern angeführten Bedenken gegen eine Erkennungspflicht hält Aden für unbegründet. Gefährdungen von Polizisten oder ihres privaten Umfelds durch Racheakte seien infolge einer gesetzlichen Regelung ausgeschlossen, sagte Aden.

Der Gesetzentwurf der Grünen sieht vor, dass Polizisten generell Schilder mit Namen und Dienstgrad tragen sollen und sich auf Verlangen ausweisen müssen. Im Großeinsatz soll das Namensschild durch ein individualisierbares Kennzeichen ersetzt werden können. Während SPD und Linke das Vorhaben unterstützen, lehnt die CDU den Entwurf strikt ab.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 19.08.2010
Redaktion DD-INside.com


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN
Flamingos tanzen Mambo auf dem Kokainolymp – Aber irgendwas stimmt hier nicht! Luft oder Liebe, das Leben ist eine Baustelle – und so are we! Bist du am richtigen Kanal? Oder einfach nur banal? Sie sind wieder da – Mediengruppe Telekommander! Live!  ... mehr
Dresdens dritte offizielle Faschingsparty Di. 20.02.2007, 20.00 Uhr @ Röschenhof „Wir fahrn in´ Puff nach Frankfurt Odah“ KARAMBA – KARACHO - BANANE ! Orgien, Orgien, was wir brauchen sind Orgien!!! Wer nicht kommt wird abgeholt !!!! Mö ... mehr
Aktueller Messwert: 3,51 Meter - Alarmstufe 1 gilt in Dresden weiter     An der Elbe in Dresden hat sich seit dem vorläufigen Höchststand von 3,70 Meter letzte Nacht eine vorübergehend sinkende Tendenz eingestellt. Zuletzt ... mehr
Künftigen Studenten stehen am Sonnabend, den 16. Mai 2009, die Türen der TU Dresden weit offen. Zum Unitag werden vorwiegend Abiturienten erwartet, die sich über Studienmöglichkeiten und Studienbedingungen an der Technischen Unive ... mehr
Mit der Pop-Gruppe Girls Aloud hat sie unzählige Musikpreise gewonnen, ueber 20 Top 10 Hits gehabt, Millionen von Tonträgern verkauft und sich zu den absoluten Lieblingsstars des Königreichs entwickelt. Cheryl Cole gilt laut FHM moment ... mehr
Kate Moss (36), Topmodel, hat sich möglicherweise mit ihrem Freund, Rocker Jamie Hince (40), verlobt. Das Model sei mit einem Diamantring am Ringfinger fotografiert worden, berichtet die britische Tageszeitung «Express». Angeblich ha ... mehr
Mit Iris Berben und Michael Gwisdek verfilmt die ARD den Märchenklassiker «Die Prinzessin auf der Erbse» neu. Auftakt zu den rund dreiwöchigen Dreharbeiten in Brandenburg und Sachsen-Anhalt war am Dienstag, wie der Rundfunk Berl ... mehr
Bei einem blutigen Streit im Asylbewerberheim in Torgau ist ein 32 Jahre alter Mann schwer verletzt worden. Der aus dem Iran stammende Mann war am Dienstagabend mit einem 27-jährigen Algerier aneinandergeraten, wie die Polizei am Mittwoch in Lei ... mehr
Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) zeichnet heute die besten Mittelschüler des Freistaats aus. Wie das Kultusministerium in Dresden mitteilte, werden 66 Schülerinnen und Schüler für ihre «besonders hervorragend ... mehr
Nach wochenlanger Trockenheit herrscht in weiten Teilen Sachsens erhöhte Waldbrandgefahr. Für die nördlichen Teile des Freistaats hat der Staatsbetrieb Sachsenforst in Pirna am Montag die höchste Waldbrandwarnstufe vier ausgerufen ... mehr
ANZEIGE
NEUE NACHRICHTEN
Für den TSV Rotation Dresden ist der neue Kunstrasenplatz ein wichtiger Schritt in der in der Vereinsentwicklung. Rund 490 Mitglieder gehören zur Fußballabteilung, darunter meh ... mehr
EMIL würdigt Engagement für junge Menschen Mit dem EMIL werden seit 2005 soziale Projekte in Dresden ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise für Kriminalprävention und d ... mehr
Ab Montag, 23. November 2026, saniert das Straßen- und Tiefbauamt den Fußweg nördlich der Mockritzer Straße von Kreischaer bis Dohnaer Straße. Die Maßnahme dauert voraussichtli ... mehr
Pünktlich zum Start des 592. Dresdner Striezelmarktes am Mittwoch, 25. November 2026, haben Gäste eine neue Möglichkeit, in der Stadt zu übernachten: auf dem Campingplatz Wostr ... mehr
Anzeige