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Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern stabile Finanzierung der Kommunen
Die Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt haben sich auf eine gemeinsame Position zur Gemeindefinanzreform verständigt. Insbesondere dürfe die Finanzsituation der Kommunen nicht mit zusätzlichen Risiken belastet werden, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) am Dienstag nach einer Sitzung beider Kabinette in Wörlitz.
Wörlitz . Die Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt haben sich auf eine gemeinsame Position zur Gemeindefinanzreform verständigt. Insbesondere dürfe die Finanzsituation der Kommunen nicht mit zusätzlichen Risiken belastet werden, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) am Dienstag nach einer Sitzung beider Kabinette in Wörlitz. Sein sächsischer Amtskollege Stanislaw Tillich (CDU) betonte, was die Bundesregierung bisher auf den Tisch gelegt habe, sei nicht ausreichend, um die Finanzierungslage der Städte und Gemeinden zu verbessern.
Einigkeit bestand den Angaben zufolge darin, dass die vom Bund beabsichtigte Neuregelung der Gemeindefinanzierung die bestehenden strukturellen Unterschiede in der Finanzkraft der Kommunen und die Stadt-Umland-Problematik nicht verschärfen dürfe Beide Landesregierungen erwarteten, dass die besonderen Belange struktur- und finanzschwacher Kommunen berücksichtigt würden. Eine umfassende Lösung der Frage der Finanzierung kommunaler Aufgaben müsse auch die Belastungen der Städte und Gemeinden durch Sozialausgaben berücksichtigen.
Redaktion DD-INside.com
Wörlitz . Die Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt haben sich auf eine gemeinsame Position zur Gemeindefinanzreform verständigt. Insbesondere dürfe die Finanzsituation der Kommunen nicht mit zusätzlichen Risiken belastet werden, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) am Dienstag nach einer Sitzung beider Kabinette in Wörlitz. Sein sächsischer Amtskollege Stanislaw Tillich (CDU) betonte, was die Bundesregierung bisher auf den Tisch gelegt habe, sei nicht ausreichend, um die Finanzierungslage der Städte und Gemeinden zu verbessern.
Einigkeit bestand den Angaben zufolge darin, dass die vom Bund beabsichtigte Neuregelung der Gemeindefinanzierung die bestehenden strukturellen Unterschiede in der Finanzkraft der Kommunen und die Stadt-Umland-Problematik nicht verschärfen dürfe Beide Landesregierungen erwarteten, dass die besonderen Belange struktur- und finanzschwacher Kommunen berücksichtigt würden. Eine umfassende Lösung der Frage der Finanzierung kommunaler Aufgaben müsse auch die Belastungen der Städte und Gemeinden durch Sozialausgaben berücksichtigen.
ddp - Bild © ddp
geschrieben am: 17.08.2010Redaktion DD-INside.com
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