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Fluthilfen der Staatsregierung sorgen für Diskussion
Knapp eine Woche nach der Hochwasserkatastrophe in Sachsen wird immer stärker über die Art und Weise der Hilfen für die Flutopfer diskutiert. Während die Opposition zusätzliche Hilfen in Form von direkten Zahlungen forderte, beschloss die Staatsregierung weitere Darlehensprogramme für Unternehmen.
Dresden . Knapp eine Woche nach der Hochwasserkatastrophe in Sachsen wird immer stärker über die Art und Weise der Hilfen für die Flutopfer diskutiert. Während die Opposition zusätzliche Hilfen in Form von direkten Zahlungen forderte, beschloss die Staatsregierung weitere Darlehensprogramme für Unternehmen.
«Das von der Staatsregierung aufgelegte Darlehensprogramm wird den Bedürfnissen der betroffenen Gemeinden nicht gerecht», sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig am Freitag in Dresden. Angesichts der enormen Verschuldung vieler Gemeinden könne die Infrastruktur nicht mit Darlehen wiederhergestellt werden. Aus diesem Grund habe die SPD-Fraktion einen Antrag für ein kommunales Sonderprogramm in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro eingebracht.
Auch für die von der Flut betroffenen Unternehmen und Bürger forderte die SPD statt neuer Kredite eine schnelle Hilfe. «Sie brauchen dringend unbürokratische finanzielle Hilfe», sagte Dulig. So könnten die im aktuellen Haushalt vorhandenen Mittel des Aufbauhilfefonds 2002 in Höhe von 445 Millionen Euro für die jetzigen Flutopfer umgewidmet werden. «Das Geld ist da. Was fehlt, ist der politische Wille der Staatsregierung», sagte Dulig.
Das Finanzministerium verwies dagegen darauf, dass die Mittel an die Schadensbehebung nach dem Hochwasser von 2002 gebunden seien. Zudem handele es sich dabei um ein Bundesgesetz, das nur von Bundestag und Bundesrat verändert werden könne.
Weitere finanzielle Erleichterungen für die Flutopfer forderten auch die Grünen. So sollten die Sächsische Aufbaubank sowie Banken und Sparkassen bis Ende des Jahres Tilgungs- und Zinszahlungen für Kredite von Flutopfern stunden, sagte Fraktionschefin Antje Hermenau. «Die Steuerzahler haben im letzten Jahr die Finanzbranche gerettet, jetzt können Banken und Sparkassen mal etwas davon zurückzahlen», fügte die Grünen-Politikerin hinzu.
Der Linke-Fraktionschef André Hahn bezeichnete die bisherige Hilfe der Staatsregierung als «Mogelpackung». Städte und Gemeinden müssten die Flutschäden selber zahlen, da die Mittel für die Wiederherstellung zerstörter Straßen aus dem Landeshaushalt für die Sanierung kommunaler Straße kämen. «Es wird kein einziger Euro zusätzlich bereitgestellt, doch genau das wäre jetzt nötig», sagte Hahn.
Unterdessen brachte das Kabinett weitere Hochwasserhilfen auf den Weg. Überflutete Unternehmen können dadurch zinsgünstige Liquiditätshilfen beantragen, «um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten und Kosten wie etwa Löhne und Mieten fortzahlen zu können», sagte Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP). Außerdem wurde ein weiteres zinsgünstiges Darlehensprogramm beschlossen. Diese Gelder sind laut Morlok für Reinigung, Reparatur und Neukauf beschädigter oder zerstörter Maschinen und Geräte gedacht.
Die Staatsregierung hatte nach der Flutkatastrophe ein Soforthilfeprogramm mit einem zinsverbilligten Darlehensprogramm von 100 Millionen Euro beschlossen. Das Programm soll mit zehn Millionen Euro Landesmitteln gestützt werden. Finanzminister Georg Unland (CDU) hatte eine Barauszahlung von Hilfsgeldern ausgeschlossen und darauf hingewiesen, dass es viele Menschen gebe, die in irgendeiner Lebenslage Hilfe benötigten.
Redaktion DD-INside.com
Dresden . Knapp eine Woche nach der Hochwasserkatastrophe in Sachsen wird immer stärker über die Art und Weise der Hilfen für die Flutopfer diskutiert. Während die Opposition zusätzliche Hilfen in Form von direkten Zahlungen forderte, beschloss die Staatsregierung weitere Darlehensprogramme für Unternehmen.
«Das von der Staatsregierung aufgelegte Darlehensprogramm wird den Bedürfnissen der betroffenen Gemeinden nicht gerecht», sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig am Freitag in Dresden. Angesichts der enormen Verschuldung vieler Gemeinden könne die Infrastruktur nicht mit Darlehen wiederhergestellt werden. Aus diesem Grund habe die SPD-Fraktion einen Antrag für ein kommunales Sonderprogramm in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro eingebracht.
Auch für die von der Flut betroffenen Unternehmen und Bürger forderte die SPD statt neuer Kredite eine schnelle Hilfe. «Sie brauchen dringend unbürokratische finanzielle Hilfe», sagte Dulig. So könnten die im aktuellen Haushalt vorhandenen Mittel des Aufbauhilfefonds 2002 in Höhe von 445 Millionen Euro für die jetzigen Flutopfer umgewidmet werden. «Das Geld ist da. Was fehlt, ist der politische Wille der Staatsregierung», sagte Dulig.
Das Finanzministerium verwies dagegen darauf, dass die Mittel an die Schadensbehebung nach dem Hochwasser von 2002 gebunden seien. Zudem handele es sich dabei um ein Bundesgesetz, das nur von Bundestag und Bundesrat verändert werden könne.
Weitere finanzielle Erleichterungen für die Flutopfer forderten auch die Grünen. So sollten die Sächsische Aufbaubank sowie Banken und Sparkassen bis Ende des Jahres Tilgungs- und Zinszahlungen für Kredite von Flutopfern stunden, sagte Fraktionschefin Antje Hermenau. «Die Steuerzahler haben im letzten Jahr die Finanzbranche gerettet, jetzt können Banken und Sparkassen mal etwas davon zurückzahlen», fügte die Grünen-Politikerin hinzu.
Der Linke-Fraktionschef André Hahn bezeichnete die bisherige Hilfe der Staatsregierung als «Mogelpackung». Städte und Gemeinden müssten die Flutschäden selber zahlen, da die Mittel für die Wiederherstellung zerstörter Straßen aus dem Landeshaushalt für die Sanierung kommunaler Straße kämen. «Es wird kein einziger Euro zusätzlich bereitgestellt, doch genau das wäre jetzt nötig», sagte Hahn.
Unterdessen brachte das Kabinett weitere Hochwasserhilfen auf den Weg. Überflutete Unternehmen können dadurch zinsgünstige Liquiditätshilfen beantragen, «um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten und Kosten wie etwa Löhne und Mieten fortzahlen zu können», sagte Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP). Außerdem wurde ein weiteres zinsgünstiges Darlehensprogramm beschlossen. Diese Gelder sind laut Morlok für Reinigung, Reparatur und Neukauf beschädigter oder zerstörter Maschinen und Geräte gedacht.
Die Staatsregierung hatte nach der Flutkatastrophe ein Soforthilfeprogramm mit einem zinsverbilligten Darlehensprogramm von 100 Millionen Euro beschlossen. Das Programm soll mit zehn Millionen Euro Landesmitteln gestützt werden. Finanzminister Georg Unland (CDU) hatte eine Barauszahlung von Hilfsgeldern ausgeschlossen und darauf hingewiesen, dass es viele Menschen gebe, die in irgendeiner Lebenslage Hilfe benötigten.
ddp - Bild © ddp
geschrieben am: 13.08.2010Redaktion DD-INside.com
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