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SPD fordert direkte Finanzhilfen für Flutopfer

Die SPD-Fraktion fordert direkte Finanzhilfen für die Opfer der Flutkatastrophe. «Das von der Staatsregierung aufgelegte Darlehensprogramm wird den Bedürfnissen der betroffenen Gemeinden nicht gerecht», sagte Fraktionschef Martin Dulig am Freitag in Dresden. Angesichts der enormen Verschuldung vieler Gemeinden könne die Infrastruktur nicht mit Darlehen wiederhergestellt werden.

Dresden . Die SPD-Fraktion fordert direkte Finanzhilfen für die Opfer der Flutkatastrophe. «Das von der Staatsregierung aufgelegte Darlehensprogramm wird den Bedürfnissen der betroffenen Gemeinden nicht gerecht», sagte Fraktionschef Martin Dulig am Freitag in Dresden. Angesichts der enormen Verschuldung vieler Gemeinden könne die Infrastruktur nicht mit Darlehen wiederhergestellt werden. Aus diesem Grund habe die SPD-Fraktion am Freitag einen Antrag für ein kommunales Sonderprogramm in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro eingebracht.

Auch für die von der Flut betroffenen Unternehmen und Bürger fordert die SPD statt neuer Kredite eine schnelle Hilfe. «Sie brauchen dringend unbürokratische finanzielle Hilfe», sagte Dulig. So könnten die im aktuellen Haushalt vorhandenen Mittel des Aufbauhilfefonds 2002 in Höhe von 445 Millionen Euro für die akuten Flutopfer umgewidmet werden. «Das Geld ist da. Was fehlt, ist der politische Wille der Staatsregierung», sagte Dulig.

Weitere finanzielle Erleichterungen für die Flutopfer fordern die Grünen. So sollten die Sächsische Aufbaubank sowie Banken und Sparkassen bis Ende des Jahres Tilgungs- und Zinszahlungen für Kredite von Flutopfern stunden, forderte Fraktionschefin Antje Hermenau. «Die Steuerzahler haben im letzten Jahr die Finanzbranche gerettet, jetzt können Banken und Sparkassen mal etwas davon zurückzahlen», forderte die Grünenpolitikerin.

Die Staatsregierung hatte nach der Flutkatastrophe ein Soforthilfeprogramm mit einem zinsverbilligten Darlehensprogramm von 100 Millionen Euro beschlossen. Das Programm soll mit zehn Millionen Euro Landesmitteln gestützt werden. Finanzminister Georg Unland (CDU) hatte eine Barauszahlung von Hilfsgeldern ausgeschlossen und darauf hingewiesen, dass es viele Menschen gebe, die in irgendeiner Lebenslage Hilfe benötigten.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 13.08.2010
Redaktion DD-INside.com


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