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Mehreinnahmen durch Gebührenreform?

Die geplante Reform der GEZ-Gebühr wird den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten laut dem FDP-Politiker Burkhardt Müller-Sönksen Mehreinnahmen im Milliardenhöhe bringen. In der «Bild»-Zeitung (Onlineausgabe) sagte der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ARD und ZDF aufgrund der Umstellung auf die Haushaltsabgabe ein Plus von 1,2 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr voraus.

Berlin . Die geplante Reform der GEZ-Gebühr wird den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten laut dem FDP-Politiker Burkhardt Müller-Sönksen Mehreinnahmen im Milliardenhöhe bringen. In der «Bild»-Zeitung (Onlineausgabe) sagte der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ARD und ZDF aufgrund der Umstellung auf die Haushaltsabgabe ein Plus von 1,2 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr voraus. Die rheinland-pfälzische Landesregierung sowie ARD und ZDF widersprachen dem. Es sei weiterhin geplant, dass die Umstellung «aufkommensneutral» geschehe.

«Es ist schleierhaft, wie der FDP-Medienpolitiker zu seinen Erkenntnissen kommt», teilte die Sprecherin der rheinland-pfälzischen Landesregierung, Monika Fuhr, mit. Die von ihm genannten angeblichen Mehrerträge der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entbehrten jeder Grundlage: «Die Berechnungen sind nicht nachvollziehbar und reine Spekulation.» Nach wie vor gelte, dass «die Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufkommensneutral durchzuführen» sei.

Auch bei der ARD gilt weiterhin ein Satz von des Vorsitzenden Peter Boudgoust, der zu dem Thema bereits Ende Juni erklärte: «Am Ende wird bestenfalls eine schwarze Null stehen.» Angebliche Mehreinnahmen, die in manchen Blättern die Runde machten, seien völlig illusorisch. «Schon die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs würde dafür sorgen, dass zusätzliche Erträge wieder mit unserem Bedarf verrechnet werden», sagte Boudgoust.

Die Rundfunkkommission der Länder hatte die Gebührenreform Anfang Juni unter dem Vorsitz des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) beschlossen. Bis Dezember soll ein entsprechender Staatsvertragstext ausgearbeitet werden, der den Modellwechsel zur nächsten Gebührenperiode im Jahr 2013 festlegen wird. Bei der neuen Gebühr soll künftig jeder Haushalt 17,98 Euro im Monat an die Gebühreneinzugszentrale abführen.

Zugleich falle eine GEZ-Gebühr auch bei Firmen wie Hotels oder Mietwagen-Verleihern an, sagte der FDP-Medienexperte Müller-Sönksen. Verbrauchern und Unternehmen drohe dadurch eine Mehrfachbelastung.

Der Medienexperte verlangte die Einführung einer pro Kopf bezogenen Medienabgabe und drohte mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe. «Sollte es zu unbilligen Mehrfachbelastungen kommen, prüfen wir eine Klage beim Bundesverfassungsgericht», sagte der FDP-Abgeordnete.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 12.08.2010
Redaktion DD-INside.com


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