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Homosexuellenverband wirft CDU Versagen bei Gleichstellungspolitik vor
Die Gleichstellungspolitik der sächsischen CDU steht massiv in der Kritik. Die Grünen beklagen einen politischen Unwillen der Union zur rechtlichen Gleichstellung von Homosexuellen und der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in Sachsen wirft der CDU Versagen vor. CDU und FDP sehen hingegen keinen aktuellen Handlungsbedarf.
Dresden . Die Gleichstellungspolitik der sächsischen CDU steht massiv in der Kritik. Die Grünen beklagen einen politischen Unwillen der Union zur rechtlichen Gleichstellung von Homosexuellen und der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in Sachsen wirft der CDU Versagen vor. CDU und FDP sehen hingegen keinen aktuellen Handlungsbedarf.
Während es bei Grünen, Linken und SPD einen festen politischen Willen zur Gleichstellung von Schwulen und Lesben gebe, lasse die «wirklich sehr konservative» sächsische CDU keine Bereitschaft dazu erkennen, kritisierte LSVD-Bundessprecher Martin Pfarr.
Aufgrund der mittlerweile zwei Jahrzehnte dauernden CDU-Regierungsbeteiligung sei der Freistaat in Gleichstellungsfragen extrem rückständig. «Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist die Situation in Sachsen gelinde ausgedrückt unbefriedigend», sagte Pfarr. Vonseiten der Staatsregierung werde fast nichts unternommen, um die Akzeptanz von Schwulen und Lesben zu verbessern. «Stattdessen wird das Thema so gut wie totgeschwiegen», beklagte Pfarr.
Kritisch sieht der LSVD die ausbleibende Anpassung des Beamtenrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz. Noch immer seien Beamte in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber verheirateten Beamten benachteiligt. «Eine Hinterbliebenenversorgung oder einen Familienzuschlag gibt es ebenfalls nicht», sagte Pfarr. Die meisten anderen Bundesländer seien in diesen Punkten deutlich weiter und hätten einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bereits umgesetzt.
Um Diskriminierung von Schwulen und Lesben frühzeitig entgegenzutreten, fordert der Verband einen gesamtgesellschaftlichen Aktionsplan gegen Homophobie. Dazu gehöre auch, dass das Thema Homosexualität im Schulunterricht behandelt werde. «Noch immer ist -schwule Sau- das am häufigsten verwendete Schimpfwort auf den Pausenhöfen», sagte Pfarr. Noch erschreckender sei, dass die Selbstmordquote unter homosexuellen Jugendlichen viermal höher sei als unter heterosexuellen Gleichaltrigen.
Eine einmalige komplette Anpassung der sächsischen Gesetze an das Lebenspartnerschaftsgesetz wird bei der CDU-Fraktion derzeit nicht verfolgt. «Wenn Gesetzesänderungen anstehen, werden wir auch die entsprechenden Anpassungen in den Gesetzen sukzessive vornehmen», sagte der CDU-Abgeordnete Patrick Schreiber. Dies werde in den kommenden Jahren passieren.
Eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe soll es nach Auffassung der CDU allerdings nicht geben. «Die Ehe zwischen Mann und Frau steht unter einem besonderen Schutz», sagte Schreiber. Diese hervorgehobene Stellung des klassischen Familienbildes lasse sich unter anderem damit begründen, «dass unsere Gesellschaft mehr Kinder braucht, die nun mal zumeist in Partnerschaften zwischen Mann und Frau geboren werden».
Auch die FDP sieht derzeit keinen politischen Handlungsbedarf. «Da eine Gleichstellung bereits im Bundesrecht verankert ist und das Landesrecht davon überstimmt wird, sind Homosexuelle de facto gleichgestellt», sagte der Innenexperte der FDP-Fraktion, Benjamin Karabinski. Zudem könne die Politik lediglich den Rahmen vorgeben, damit Skepsis und Unwissen in der Gesellschaft abgebaut werden. «Wahrscheinlich schaffen wir dafür aber selbst nicht genügend Anreize», sagte Karabinski selbstkritisch.
Die Grünen werfen der Staatsregierung politischen Unwillen vor. «Der Freistaat hält es nicht für nötig, die Gesetze anzupassen und eine Gleichstellung zu ermöglichen», sagte Innenexpertin Eva Jähnigen. Neben der Gleichstellung im Familien-, Steuer-, Erb- und Beamtenrecht müsse es auch eine bessere Aufklärung geben. «Homosexuelle Lebensweisen sind etwas ganz Normales und gehören deswegen auch zur Geschlechtererziehung in den Schulen dazu», forderte Jähnigen.
Redaktion DD-INside.com
Dresden . Die Gleichstellungspolitik der sächsischen CDU steht massiv in der Kritik. Die Grünen beklagen einen politischen Unwillen der Union zur rechtlichen Gleichstellung von Homosexuellen und der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in Sachsen wirft der CDU Versagen vor. CDU und FDP sehen hingegen keinen aktuellen Handlungsbedarf.
Während es bei Grünen, Linken und SPD einen festen politischen Willen zur Gleichstellung von Schwulen und Lesben gebe, lasse die «wirklich sehr konservative» sächsische CDU keine Bereitschaft dazu erkennen, kritisierte LSVD-Bundessprecher Martin Pfarr.
Aufgrund der mittlerweile zwei Jahrzehnte dauernden CDU-Regierungsbeteiligung sei der Freistaat in Gleichstellungsfragen extrem rückständig. «Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist die Situation in Sachsen gelinde ausgedrückt unbefriedigend», sagte Pfarr. Vonseiten der Staatsregierung werde fast nichts unternommen, um die Akzeptanz von Schwulen und Lesben zu verbessern. «Stattdessen wird das Thema so gut wie totgeschwiegen», beklagte Pfarr.
Kritisch sieht der LSVD die ausbleibende Anpassung des Beamtenrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz. Noch immer seien Beamte in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber verheirateten Beamten benachteiligt. «Eine Hinterbliebenenversorgung oder einen Familienzuschlag gibt es ebenfalls nicht», sagte Pfarr. Die meisten anderen Bundesländer seien in diesen Punkten deutlich weiter und hätten einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bereits umgesetzt.
Um Diskriminierung von Schwulen und Lesben frühzeitig entgegenzutreten, fordert der Verband einen gesamtgesellschaftlichen Aktionsplan gegen Homophobie. Dazu gehöre auch, dass das Thema Homosexualität im Schulunterricht behandelt werde. «Noch immer ist -schwule Sau- das am häufigsten verwendete Schimpfwort auf den Pausenhöfen», sagte Pfarr. Noch erschreckender sei, dass die Selbstmordquote unter homosexuellen Jugendlichen viermal höher sei als unter heterosexuellen Gleichaltrigen.
Eine einmalige komplette Anpassung der sächsischen Gesetze an das Lebenspartnerschaftsgesetz wird bei der CDU-Fraktion derzeit nicht verfolgt. «Wenn Gesetzesänderungen anstehen, werden wir auch die entsprechenden Anpassungen in den Gesetzen sukzessive vornehmen», sagte der CDU-Abgeordnete Patrick Schreiber. Dies werde in den kommenden Jahren passieren.
Eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe soll es nach Auffassung der CDU allerdings nicht geben. «Die Ehe zwischen Mann und Frau steht unter einem besonderen Schutz», sagte Schreiber. Diese hervorgehobene Stellung des klassischen Familienbildes lasse sich unter anderem damit begründen, «dass unsere Gesellschaft mehr Kinder braucht, die nun mal zumeist in Partnerschaften zwischen Mann und Frau geboren werden».
Auch die FDP sieht derzeit keinen politischen Handlungsbedarf. «Da eine Gleichstellung bereits im Bundesrecht verankert ist und das Landesrecht davon überstimmt wird, sind Homosexuelle de facto gleichgestellt», sagte der Innenexperte der FDP-Fraktion, Benjamin Karabinski. Zudem könne die Politik lediglich den Rahmen vorgeben, damit Skepsis und Unwissen in der Gesellschaft abgebaut werden. «Wahrscheinlich schaffen wir dafür aber selbst nicht genügend Anreize», sagte Karabinski selbstkritisch.
Die Grünen werfen der Staatsregierung politischen Unwillen vor. «Der Freistaat hält es nicht für nötig, die Gesetze anzupassen und eine Gleichstellung zu ermöglichen», sagte Innenexpertin Eva Jähnigen. Neben der Gleichstellung im Familien-, Steuer-, Erb- und Beamtenrecht müsse es auch eine bessere Aufklärung geben. «Homosexuelle Lebensweisen sind etwas ganz Normales und gehören deswegen auch zur Geschlechtererziehung in den Schulen dazu», forderte Jähnigen.
ddp - Bild © ddp
geschrieben am: 12.08.2010Redaktion DD-INside.com
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