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Gebührenreform bringt ARD und ZDF bis zu 1,6 Milliarden Euro mehr
Die geplante Reform der GEZ-Gebühr wird den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten offenbar Mehreinnahmen im Milliardenhöhe bringen. In der «Bild»-Zeitung sagte der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, ARD und ZDF ein Plus von 1,2 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr voraus. Grund sei die Umstellung der Gebühr auf eine Haushaltsabgabe.
Berlin . Die geplante Reform der GEZ-Gebühr wird den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten offenbar Mehreinnahmen im Milliardenhöhe bringen. In der «Bild»-Zeitung sagte der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, ARD und ZDF ein Plus von 1,2 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr voraus. Grund sei die Umstellung der Gebühr auf eine Haushaltsabgabe. Danach solle künftig jeder Haushalt 17,98 Euro im Monat an die GEZ abführen. Zugleich falle eine GEZ-Gebühr auch bei Firmen wie Hotels oder Mietwagen-Verleihern an. Verbrauchern und Unternehmen drohe dadurch eine Mehrfachbelastung, sagte Müller-Sönksen.
Der Medienexperte verlangte die Einführung einer pro Kopf bezogenen Medienabgabe und drohte mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe. «Sollte es zu unbilligen Mehrfachbelastungen kommen, prüfen wir eine Klage beim Bundesverfassungsgericht», sagte der FDP-Abgeordnete. Der Mietwagen-Verleiher Sixt habe bereits vor höheren Belastungen für die Kunden gewarnt.
Redaktion DD-INside.com
Berlin . Die geplante Reform der GEZ-Gebühr wird den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten offenbar Mehreinnahmen im Milliardenhöhe bringen. In der «Bild»-Zeitung sagte der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, ARD und ZDF ein Plus von 1,2 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr voraus. Grund sei die Umstellung der Gebühr auf eine Haushaltsabgabe. Danach solle künftig jeder Haushalt 17,98 Euro im Monat an die GEZ abführen. Zugleich falle eine GEZ-Gebühr auch bei Firmen wie Hotels oder Mietwagen-Verleihern an. Verbrauchern und Unternehmen drohe dadurch eine Mehrfachbelastung, sagte Müller-Sönksen.
Der Medienexperte verlangte die Einführung einer pro Kopf bezogenen Medienabgabe und drohte mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe. «Sollte es zu unbilligen Mehrfachbelastungen kommen, prüfen wir eine Klage beim Bundesverfassungsgericht», sagte der FDP-Abgeordnete. Der Mietwagen-Verleiher Sixt habe bereits vor höheren Belastungen für die Kunden gewarnt.
ddp - Bild © ddp
geschrieben am: 12.08.2010Redaktion DD-INside.com
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