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Sachsensumpf-Ausschuss legt Zeitplan fest

Der «Sachsensumpf»-Untersuchungsausschuss hat einen Zeitplan für die künftige Arbeit aufgestellt. Wie der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion und Ausschussvorsitzende Klaus Bartl in Dresden mitteilte, wird sich das Gremium im Herbst mit der Aufklärung der Immobilienaffäre befassen. Dabei solle es insbesondere um das Objekt Riemannstraße 52 in Leipzig gehen.

Dresden . Der «Sachsensumpf»-Untersuchungsausschuss hat einen Zeitplan für die künftige Arbeit aufgestellt. Wie der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion und Ausschussvorsitzende Klaus Bartl in Dresden mitteilte, wird sich das Gremium im Herbst mit der Aufklärung der Immobilienaffäre befassen. Dabei solle es insbesondere um das Objekt Riemannstraße 52 in Leipzig gehen. Eine Reihe von Zeugen sollten dazu vernommen werden.

Ab Anfang 2011 wird sich der Ausschuss den Angaben zufolge mit dem Umgang von Staatsregierung und Staatsanwaltschaft mit dem Komplex «Sachsensumpf» beschäftigen. Thematisiert werde auch der derzeitige Prozess gegen zwei Journalisten am Dresdner Amtsgericht.

Nach Angaben von Bartl liegen dem Ausschuss bislang 116 Aktenordner des Landesamtes für Verfassungsschutz vor. Darunter befänden sich auch 23 geheime oder als vertrauliche Verschlusssache behandelte Akten. Nach Beendigung des «Dresdner Journalistenprozesses» gingen diese Akten ebenfalls an den Ausschuss.

Der erste «Sachsensumpf»-Ausschuss war im Juli 2007 eingesetzt worden. Die Vorwürfe reichten damals von Amtsmissbrauch bis zu Kinderprostitution und Bandenkriminalität. Der erste Zeuge im Untersuchungsausschuss wurde aber erst im September 2008 vernommen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dazu wurden eingestellt. Der Ausschuss beendete vor der Landtagswahl Ende August 2009 seine Arbeit.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 11.08.2010
Redaktion DD-INside.com


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