SPD: Haushaltskürzungen bedrohen Existenz von Reformschulen

Die von der Staatsregierung geplante Streichung der Sozialzuschüsse für Reformschulen stößt bei der SPD auf Ablehnung. Dadurch werde Kindern aus «Hartz-IV»-Familien der Zugang zur Reformschule versperrt, sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Eva-Maria Stange, am Donnerstag in Dresden.

Dresden . Die von der Staatsregierung geplante Streichung der Sozialzuschüsse für Reformschulen stößt bei der SPD auf Ablehnung. Dadurch werde Kindern aus «Hartz-IV»-Familien der Zugang zur Reformschule versperrt, sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Eva-Maria Stange, am Donnerstag in Dresden. Da kaum eine Familie das notwendige Schulgeld aufbringen könne, seien die Kürzungen nicht nur sozial ungerecht, «sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich».

Neben der Streichung der Sozialzuschüsse kritisiert die SPD-Politikerin auch die geplante Kürzung der Zuschüsse an allgemeinbildende Reformschulen um zehn Prozent. Dadurch könnten die Schulträger bei Kindern aus «Hartz-IV»-Familien künftig nicht auf das Schulgeld verzichten, beklagt Stange. Die Staatsregierung zwinge die freien Schulträger dazu, entweder eine Auslese der Schüler nach Elterneinkommen vorzunehmen oder die Schule aufzugeben.

Dass es dem Freistaat bei den Kürzungen lediglich um finanzielle Einsparungen gehe, bezweifelte Stange: «Die Reformschulen freier Träger sind dem Kultusminister ein Dorn im Auge, weil sie mit ihrer pädagogischen Freiheit praktisch zeigen, dass auch kleine wohnortnahe Schulen möglich sind.» Derzeit seien Reformschulen noch die einzigen wohnortnahen Schulangebote in Sachsen, nachdem das Kultusministerium das Schulnetz ausgedünnt habe.

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geschrieben am: 05.08.2010
Redaktion DD-INside.com