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Wirtschaftsministerium fordert mehr Wettbewerb im Altpapier-Handel

Sachsen fordert bundesweit mehr Wettbewerb beim Handel mit Altpapier. Die öffentliche Hand streite noch immer um das Vorrecht gegenüber privaten Entsorgern, um mit kommunalen Betrieben am Altpapiermarkt zu verdienen, sagte Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) am Mittwoch bei einem Besuch der Papierfabrik Eilenburg.

Eilenburg . Sachsen fordert bundesweit mehr Wettbewerb beim Handel mit Altpapier. Die öffentliche Hand streite noch immer um das Vorrecht gegenüber privaten Entsorgern, um mit kommunalen Betrieben am Altpapiermarkt zu verdienen, sagte Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) am Mittwoch bei einem Besuch der Papierfabrik Eilenburg. Vor dem Hintergrund hoher Marktpreise sprach sich Morlok für eine Liberalisierung aus.

Den Angaben zufolge liegt die Zuständigkeit beim Altpapier in den Händen der Kommunen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im vergangenen Jahr im Streit zwischen Gemeinden und privaten Entsorgern geurteilt, dass die Abfallentsorgung grundsätzlich öffentliche Pflichtaufgabe sei und nicht ersetzt werden könne durch ein privates Abkommen zwischen Haushalten und Entsorgern.

Einer Ministeriumssprecherin zufolge schreiben die Kommunen den Verkauf von gesammeltem Altpapier weltweit aus. Dadurch würden die Preise in die Höhe getrieben. Das Bundesumweltministerium arbeite an einer Neuregelung auf Grundlage von EU-Richtlinien. Der Entwurf sehe vor, dass private Unternehmen wieder mit Altpapier handeln dürfen.

Die Eilenburger Papierfabrik Stora Enso Sachsen GmbH hat nach eigenen Angaben mit hohen Marktpreisen zu kämpfen. Deshalb werde das Unternehmen in diesem Jahr Einbußen hinnehmen müssen, sagte Geschäftsführer Ulrich Höke. «Wir können nicht die Haushaltslöcher der Kommunen stopfen.» Sorgen bereite auch die hohe Nachfrage nach Altpapier. «Die angekauften hohen Mengen treiben die Preise in die Höhe», sagte Höke.

Nach Angaben von Morlok zählen die 20 Papierfabriken mit ihren rund 3000 Beschäftigten zu den wichtigen Arbeitgebern im Freistaat. Deshalb stehe die Politik in der Pflicht, ihnen «attraktive Rahmenbedingungen zu geben». Eine noch stärkere Besteuerung der Stromkosten würde die Branche nur schwer verkraften. Deshalb sei Sachsen gegen Pläne der Bundesregierung, bei der Ökosteuer Industrierabatte zu streichen.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 04.08.2010
Redaktion DD-INside.com


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