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Sachsen zahlt 12 500 Euro Schmerzensgeld in Sachsensumpf-Affäre

Der Freistaat wird dem Dresdner Amtsgerichtspräsidenten Norbert Röger im Zusammenhang mit der «Sachsensumpf»-Affäre 12 500 Euro Entschädigung zahlen. Nachdem die Regierung diesem vom Dresdner Landgericht vorgeschlagenen Vergleich bereits zugestimmt hatte, ging mit Ablauf der Frist am Mittwoch auch die Zustimmungserklärung von Röger bei Gericht ein.

Dresden . Der Freistaat wird dem Dresdner Amtsgerichtspräsidenten Norbert Röger im Zusammenhang mit der «Sachsensumpf»-Affäre 12 500 Euro Entschädigung zahlen. Nachdem die Regierung diesem vom Dresdner Landgericht vorgeschlagenen Vergleich bereits zugestimmt hatte, ging mit Ablauf der Frist am Mittwoch auch die Zustimmungserklärung von Röger bei Gericht ein, wie ein Sprecher des Landgerichts am Mittwoch mitteilte. Damit sei das Verfahren abgeschlossen. Der Beschluss des Landgerichts dazu sollte am Donnerstag erfolgen.

Röger war mit der sogenannten Korruptionsaffäre vor drei Jahren in Verdacht geraten, in kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein. Dabei ging es unter anderem um angeblichen Kindesmissbrauch und Korruption. Ausgangspunkt waren Geheimakten des Landesamtes für Verfassungsschutz, die ihn belasteten. Inhalte aus den Dossiers waren an die Öffentlichkeit gelangt. Später stellte sich heraus, dass Röger und anderen Juristen nichts vorzuwerfen ist. Vorermittlungen und Disziplinarverfahren wurden eingestellt.

Röger selbst hatte zunächst wegen Rufschädigung 250 000 Euro Schmerzensgeld gefordert. Er hatte dies mit schweren Fehlern im Landesamt für Verfassungsschutz sowie fehlender Kontrolle durch das für die Aufsicht zuständige Innenministerium begründet. Das Landgericht hatte den Fall als schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte bewertet, aber dazu aufgerufen, den Streit beizulegen.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 04.08.2010
Redaktion DD-INside.com


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