NEWSTICKER

Sachsen zahlt 12 500 Euro Schmerzensgeld in Sachsensumpf-Affäre

Der Freistaat wird dem Dresdner Amtsgerichtspräsidenten Norbert Röger im Zusammenhang mit der «Sachsensumpf»-Affäre 12 500 Euro Entschädigung zahlen. Nachdem die Regierung diesem vom Dresdner Landgericht vorgeschlagenen Vergleich bereits zugestimmt hatte, ging mit Ablauf der Frist am Mittwoch auch die Zustimmungserklärung von Röger bei Gericht ein.

Dresden . Der Freistaat wird dem Dresdner Amtsgerichtspräsidenten Norbert Röger im Zusammenhang mit der «Sachsensumpf»-Affäre 12 500 Euro Entschädigung zahlen. Nachdem die Regierung diesem vom Dresdner Landgericht vorgeschlagenen Vergleich bereits zugestimmt hatte, ging mit Ablauf der Frist am Mittwoch auch die Zustimmungserklärung von Röger bei Gericht ein, wie ein Sprecher des Landgerichts am Mittwoch mitteilte. Damit sei das Verfahren abgeschlossen. Der Beschluss des Landgerichts dazu sollte am Donnerstag erfolgen.

Röger war mit der sogenannten Korruptionsaffäre vor drei Jahren in Verdacht geraten, in kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein. Dabei ging es unter anderem um angeblichen Kindesmissbrauch und Korruption. Ausgangspunkt waren Geheimakten des Landesamtes für Verfassungsschutz, die ihn belasteten. Inhalte aus den Dossiers waren an die Öffentlichkeit gelangt. Später stellte sich heraus, dass Röger und anderen Juristen nichts vorzuwerfen ist. Vorermittlungen und Disziplinarverfahren wurden eingestellt.

Röger selbst hatte zunächst wegen Rufschädigung 250 000 Euro Schmerzensgeld gefordert. Er hatte dies mit schweren Fehlern im Landesamt für Verfassungsschutz sowie fehlender Kontrolle durch das für die Aufsicht zuständige Innenministerium begründet. Das Landgericht hatte den Fall als schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte bewertet, aber dazu aufgerufen, den Streit beizulegen.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 04.08.2010
Redaktion DD-INside.com


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN
Die berüchtigte Thekenschlampenparty ist wieder da! Am 11.03.06 gibts endlich wieder Chaos hinter der Theke und den Wahnsinn hinter den Turntables. Mit neuem Schwung, erweitertem Line Up und einer neuen Location, wird das Ganze jetzt völlig aufgepe ... mehr
„Outlook“ prophezeit einen Wandel im Kleiderschrank •Das 6. Mode-Marken-Event inszeniert am 3. März aktuelle Trends der Frühjahr- und Sommermode 07 in einer exklusiven Mischung aus Lounge, Show und Party Wenn die Tage wieder länger werden und die V ... mehr
Im Sommer 2009 erscheint die neue Single der Söhne Mannheims mit dem Titel „IZ ON“ aus dem gleichnamigen Album. Beim dazugehörigen Musikvideo geht die Band aus Mannheim neue Wege. Denn nicht die Söhne Ma ... mehr
Ralf Günther und Klaus Funke lesen aus: "Der Dieb von Dresden" und "Der Teufel in Dresden" Eintritt 4 EUR / ermäßigt 3 EUR Beide Autoren leben und arbeiten in Dresden. Ralf Günther, Jahrgang 1967, in K ... mehr
Initiative von Dresdner Hostels, Dresden Marketing GmbH und Kultur Aktiv e. V. / Dresden ist erste deutsche Stadt im Netzwerk „Use-it Europe“ Wo finden kostenlose Konzerte statt? Wenn es ein Museum gibt, was ich sehen muss, welches ist d ... mehr
Dresdnerinnen und Dresdner, die ein Haustier suchen, sind am kommenden Wochenende, 4. und 5. Juli jeweils von 13 bis 15 Uhr herzlich zum nächsten Vermittlungswochenende in das Tierheim der Landeshauptstadt Dresden, Zum Tierheim 10, eingeladen. D ... mehr
Am Mittwoch, 22. Juli, findet von 9 bis 18 Uhr ein großes Sommer-Badfest im Georg-Arnhold-Bad statt. Vielfältige Spielmöglichkeiten, Wettbewerbe an Land und zu Wasser laden zum Mitmachen ein. Organisiert durch den Sportstätten- u ... mehr
CinemaxX startet in die dritte Dimension und präsentiert Ihnen mit MAXXIMUM 3D ab sofort ein Filmerlebnis der besonderen Art. Kino bietet bereits seit jeher einen tollen Unterhaltungs-Faktor. Dieser Faktor wird sich mit dem Einsatz neuester 3D-T ... mehr
Das Amt für Wirtschaftsförderung gibt den Startschuss zum ÖKOPROFIT-Projekt – dem dritten in Folge. An dem Vorhaben, das die Einführung von umweltfreundlichen Maßnahmen unterstützt, können sich maximal 15 Tei ... mehr
Hollywoodstar Bruce Willis ist in einen Rechtsstreit um einen Teppich verwickelt. Wie der Internetdienst TMZ berichtete, hat ein Geschäft den Schauspieler auf Zahlung des edlen Stückes im Wert von knapp 22 000 Euro verklagt. Der handgearbei ... mehr
NACHRICHTEN ARCHIV
ANZEIGE
NEUE NACHRICHTEN
In seiner Sitzung am Donnerstag, 21. März 2024, hat der Dresdner Stadtrat die Einführung einer kommunalen Bezahlkarte für Asylbewerber (A0539/23) beschlossen. Die Prüfung des B ... mehr
Neustadtkümmerer Peter Thormeyer: Ein Netzwerker für den Kiez Aus einer Bürgerinitiative heraus entstand 2017 die Stelle des Neustadtkümmerers ? ein Netzwerker für alle Bewohn ... mehr
Der Bedarf an Vitaminen und Mineralstoffen erhöht sich während der Schwangerschaft und Stillzeit stärker als der Energiebedarf. Damit Mutter und Kind gut versorgt sind, ist ein ... mehr
Anzeige