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Verbände: Prozess gegen Journalisten ist Einschüchterungsversuch

Berufsverbände haben erneut vor einer Verurteilung der zwei wegen ihrer Berichterstattung zur «Sachsensumpf»-Affäre angeklagten Journalisten gewarnt.

Dresden . Berufsverbände haben erneut vor einer Verurteilung der zwei wegen ihrer Berichterstattung zur «Sachsensumpf»-Affäre angeklagten Journalisten gewarnt. Im Strafantrag sowie in dem bereits zwölf Verhandlungstage andauernden Verfahren vor dem Dresdner Amtsgericht sei ein «eklatanter Einschüchterungsversuch gegenüber Journalisten und den Medien insgesamt» zu sehen, betonten der Sächsische Zeitungsverlegerverband (VSZ) und der Journalistenverband Sachsen (DJV) am Dienstag in Dresden in einer gemeinsamen Erklärung. Beide Verbände setzen sich für einen Freispruch ein.

Eine Verurteilung der beiden Journalisten aus Leipzig würde «den Rechtsstaat extrem beschädigen und die Pressefreiheit verletzen», hieß es weiter. Angesichts der Plädoyers sei jedoch eine Verurteilung zu befürchten. Der «Sachsensumpf»-Untersuchungsausschuss des Landtags müsse auch die Informationspolitik und den Umgang mit den Medien durch Staatsanwaltschaft und Politik analysieren, forderten die Verbände.

In dem Prozess wegen falscher, ehrverletzender Tatsachenbehauptungen, übler Nachrede und Verleumdung wird für 13. August das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft hatte Geldstrafen von jeweils 6000 Euro gefordert, die Nebenklage eine Freiheitsstrafe. Die Verteidigung will Freisprüche erreichen.

Die «Sachsensumpf»-Affäre war im Mai 2007 durch Bekanntwerden einer Datensammlung des Verfassungsschutzes zu angeblichen kriminellen Netzwerken mit Beteiligung hochrangiger Juristen ausgelöst worden. Die Vorwürfe reichten von Amtsmissbrauch bis Kinderprostitution und Bandenkriminalität. Die Dresdner Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, die sie aber wieder einstellte.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 03.08.2010
Redaktion DD-INside.com


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