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Zeitung: Sachsen will Polizeigesetz verschärfen
Der Freistaat Sachsen soll offenbar ein schärferes Polizeigesetz bekommen. Das Innenministerium formuliere derzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf, berichtet die in Chemnitz erscheinende «Freie Presse» (Montagausgabe). Streit in der schwarz-gelben Koalition verursache ein vorab herausgegebenes Positionspapier des Ressorts, das dem Blatt vorliege.
Dresden . Der Freistaat Sachsen soll offenbar ein schärferes Polizeigesetz bekommen. Das Innenministerium formuliere derzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf, berichtet die in Chemnitz erscheinende «Freie Presse» (Montagausgabe). Streit in der schwarz-gelben Koalition verursache ein vorab herausgegebenes Positionspapier des Ressorts, das dem Blatt vorliege. Das CDU-geführte Ministerium wolle beispielsweise die Wohnraum- und Telefonüberwachung erleichtern und ausweiten, die vom Regierungspartner FDP abgelehnt wird.
Der FDP-Rechtsexperte im Landtag, Carsten Biesok, sagte dem Blatt, dass die Mehrzahl der Forderungen nach Verschärfung des Gesetzes mit der Entwicklung des Landes nicht zu rechtfertigen sei. «So geht die Kriminalität außer in den Grenzregionen in Sachsen seit Jahren zurück und laut Verfassungsschutz stellen Terrorismus und Verbrechensorganisationen im Freistaat keine Gefahr dar», sagte Biesok. «Warum soll so tief in elementare Bürger- und Menschenrechte eingegriffen werden?», fügte der FDP-Politiker hinzu. Aus seiner Sicht sollte die Polizei eigenmächtig überhaupt nicht abhören dürfen.
CDU-Innenexperte Volker Bandmann sagte: «Das neue Gesetz muss schnell kommen, um Sachsens Bevölkerung besser zu schützen.» Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, das Gesetz solle vor allem an die aktuelle Rechtslage angepasst und mit dem Koalitionsvertrag in Übereinstimmung gebracht werden. Neu sei aber die Einführung von Kfz-Kennzeichen-Erkennungssystemen, die die FDP in der geplanten Form jedoch ablehne, hieß es.
Die Opposition im Dresdner Landtag ist dem Blatt zufolge überrascht von der Gesetzesinitiative. Grünen-Politiker Johannes Lichdi (Grüne) sprach von einem neuen Versuch, verfassungsrechtliche Grenzen aufzuweichen. Für Klaus Bartl von den Linken passe das Vorhaben «angesichts rückläufiger Kriminalitätszahlen nicht in die Landschaft».
Redaktion DD-INside.com
Dresden . Der Freistaat Sachsen soll offenbar ein schärferes Polizeigesetz bekommen. Das Innenministerium formuliere derzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf, berichtet die in Chemnitz erscheinende «Freie Presse» (Montagausgabe). Streit in der schwarz-gelben Koalition verursache ein vorab herausgegebenes Positionspapier des Ressorts, das dem Blatt vorliege. Das CDU-geführte Ministerium wolle beispielsweise die Wohnraum- und Telefonüberwachung erleichtern und ausweiten, die vom Regierungspartner FDP abgelehnt wird.
Der FDP-Rechtsexperte im Landtag, Carsten Biesok, sagte dem Blatt, dass die Mehrzahl der Forderungen nach Verschärfung des Gesetzes mit der Entwicklung des Landes nicht zu rechtfertigen sei. «So geht die Kriminalität außer in den Grenzregionen in Sachsen seit Jahren zurück und laut Verfassungsschutz stellen Terrorismus und Verbrechensorganisationen im Freistaat keine Gefahr dar», sagte Biesok. «Warum soll so tief in elementare Bürger- und Menschenrechte eingegriffen werden?», fügte der FDP-Politiker hinzu. Aus seiner Sicht sollte die Polizei eigenmächtig überhaupt nicht abhören dürfen.
CDU-Innenexperte Volker Bandmann sagte: «Das neue Gesetz muss schnell kommen, um Sachsens Bevölkerung besser zu schützen.» Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, das Gesetz solle vor allem an die aktuelle Rechtslage angepasst und mit dem Koalitionsvertrag in Übereinstimmung gebracht werden. Neu sei aber die Einführung von Kfz-Kennzeichen-Erkennungssystemen, die die FDP in der geplanten Form jedoch ablehne, hieß es.
Die Opposition im Dresdner Landtag ist dem Blatt zufolge überrascht von der Gesetzesinitiative. Grünen-Politiker Johannes Lichdi (Grüne) sprach von einem neuen Versuch, verfassungsrechtliche Grenzen aufzuweichen. Für Klaus Bartl von den Linken passe das Vorhaben «angesichts rückläufiger Kriminalitätszahlen nicht in die Landschaft».
ddp - Bild © ddp
geschrieben am: 02.08.2010Redaktion DD-INside.com
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