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Kommunen kritisieren Finanzierung der Krippenplätze
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) kritisiert die Finanzierung der Krippenplätze im Freistaat. Die Kommunen seien auf einen vollständigen Ausgleich der zusätzlichen Betriebskosten angewiesen und forderten die vollständige Durchreichung der Bundesmittel für den Ausbau der Krippenplätze, sagte SSG-Geschäftsführer Mischa Woitschek am Freitag in Dresden.
Dresden . Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) kritisiert die Finanzierung der Krippenplätze im Freistaat. Die Kommunen seien auf einen vollständigen Ausgleich der zusätzlichen Betriebskosten angewiesen und forderten die vollständige Durchreichung der Bundesmittel für den Ausbau der Krippenplätze, sagte SSG-Geschäftsführer Mischa Woitschek am Freitag in Dresden.
Kultusminister Roland Wöller (CDU) plane dagegen, die bisherige Kita-Pauschale von jährlich 1875 Euro pro betreutem Vollzeitplatz trotz der zusätzlichen Mittel nicht zu verändern, teilte der SSG mit. Der Bund stellt den Ländern für den ab 2013 wirksam werdenden Anspruch auf einen Krippenplatz Betriebskostenzuschüsse zur Verfügung. Woitscheck verwies auf den Willen des Bundes, dass die Zuschüsse auch bei den Kommunen ankämen und nicht im Landeshaushalt versickerten. «Eine zusätzliche Belastung der Eltern möchten wir nach Möglichkeit vermeiden.»
Die Kommunen fühlten sich zunehmend mit dem ihnen von Bund und Ländern auferlegten Ausbau der Kita-Plätze allein gelassen, hieß es. Auch im investiven Bereich wolle der Freistaat in den kommenden zwei Jahren keinen eigenen Beitrag mehr zum erforderlichen Krippenausbau leisten, obwohl die Bundesmittel nicht reichen würden, um ausreichend neue Kita-Plätze zu schaffen.
Redaktion DD-INside.com
Dresden . Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) kritisiert die Finanzierung der Krippenplätze im Freistaat. Die Kommunen seien auf einen vollständigen Ausgleich der zusätzlichen Betriebskosten angewiesen und forderten die vollständige Durchreichung der Bundesmittel für den Ausbau der Krippenplätze, sagte SSG-Geschäftsführer Mischa Woitschek am Freitag in Dresden.
Kultusminister Roland Wöller (CDU) plane dagegen, die bisherige Kita-Pauschale von jährlich 1875 Euro pro betreutem Vollzeitplatz trotz der zusätzlichen Mittel nicht zu verändern, teilte der SSG mit. Der Bund stellt den Ländern für den ab 2013 wirksam werdenden Anspruch auf einen Krippenplatz Betriebskostenzuschüsse zur Verfügung. Woitscheck verwies auf den Willen des Bundes, dass die Zuschüsse auch bei den Kommunen ankämen und nicht im Landeshaushalt versickerten. «Eine zusätzliche Belastung der Eltern möchten wir nach Möglichkeit vermeiden.»
Die Kommunen fühlten sich zunehmend mit dem ihnen von Bund und Ländern auferlegten Ausbau der Kita-Plätze allein gelassen, hieß es. Auch im investiven Bereich wolle der Freistaat in den kommenden zwei Jahren keinen eigenen Beitrag mehr zum erforderlichen Krippenausbau leisten, obwohl die Bundesmittel nicht reichen würden, um ausreichend neue Kita-Plätze zu schaffen.
ddp - Bild © ddp
geschrieben am: 23.07.2010Redaktion DD-INside.com
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