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Statt mit den Extremisten unter ihrem Dach aufzuräumen, macht sie sich mit ihnen gemein
Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Beobachtung des Linke-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz verteidigt. Die Linke dulde mit der Kommunistischen Plattform radikale Kräfte in ihren Reihen, die den demokratischen Staat in Frage stellten, sagte Kretschmer am Donnerstag in Dresden.
Dresden . Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Beobachtung des Linke-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz verteidigt. Die Linke dulde mit der Kommunistischen Plattform radikale Kräfte in ihren Reihen, die den demokratischen Staat in Frage stellten, sagte Kretschmer am Donnerstag in Dresden. «Statt mit den Extremisten unter ihrem Dach aufzuräumen, macht sie sich mit ihnen gemein.» Dass die Linke den Richterspruch nicht akzeptiere, zeige zudem, dass die Partei noch immer nicht im Rechtsstaat angekommen sei.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Mittwoch erklärt, die Beobachtung Ramelows aus frei zugänglichen Quellen sei rechtens und auch verhältnismäßig. Die Vorinstanzen hatten weitgehend Ramelow recht gegeben, der gegen die Beobachtung geklagt hatte. Diese Urteile hob das Bundesverwaltungsgericht jetzt auf.
Redaktion DD-INside.com
Dresden . Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Beobachtung des Linke-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz verteidigt. Die Linke dulde mit der Kommunistischen Plattform radikale Kräfte in ihren Reihen, die den demokratischen Staat in Frage stellten, sagte Kretschmer am Donnerstag in Dresden. «Statt mit den Extremisten unter ihrem Dach aufzuräumen, macht sie sich mit ihnen gemein.» Dass die Linke den Richterspruch nicht akzeptiere, zeige zudem, dass die Partei noch immer nicht im Rechtsstaat angekommen sei.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Mittwoch erklärt, die Beobachtung Ramelows aus frei zugänglichen Quellen sei rechtens und auch verhältnismäßig. Die Vorinstanzen hatten weitgehend Ramelow recht gegeben, der gegen die Beobachtung geklagt hatte. Diese Urteile hob das Bundesverwaltungsgericht jetzt auf.
ddp - Bild © ddp
geschrieben am: 22.07.2010Redaktion DD-INside.com
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