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Polizeigewerkschaften zweifeln Aufrechterhaltung der Sicherheit an

Der sogenannte Lenkungsausschuss der neuen Polizeireform hat seine Arbeit aufgenommen. Das mit vier externen Beratern besetzte Gremium werde bis Herbst ein erstes Konzept über die künftige Aufgaben- und Organisationsstruktur der sächsischen Polizei vorlegen, kündigte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung der Ausschussmitglieder in Dresden an.

Dresden . Der sogenannte Lenkungsausschuss der neuen Polizeireform hat seine Arbeit aufgenommen. Das mit vier externen Beratern besetzte Gremium werde bis Herbst ein erstes Konzept über die künftige Aufgaben- und Organisationsstruktur der sächsischen Polizei vorlegen, kündigte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung der Ausschussmitglieder in Dresden an. Vor dem Hintergrund des angekündigten Stellenabbaus von insgesamt mehr als 3000 Stellen bezweifeln die Polizeigewerkschaften indes bereits, dass die Sicherheit im Freistaat weiterhin so gewährleistet werden kann.

Den Vorsitz des Gremiums hat Landespolizeipräsident Bernd Merbitz, der regelmäßige Treffen ankündigte. «Das Grobkonzept verlangt einen engen Zeitplan», sagte Merbitz. Mitglieder sind der ehemalige Abteilungsleiter Polizei im Berliner Innensenat, Axel Dechamps, der ehemalige Landespolizeipräsident von Nordrhein-Westfalen, Carl Heinrich von Bauer, Wirtschaftswissenschaftler Heino von Schuckmann sowie der Bereichsgeschäftsführer der Bundesagentur für Arbeit, Rudolf Knorr.

Die Experten kündigten ein transparentes Vorgehen und die Einbeziehung der Polizei selbst an. Auch die Reformen anderer Länder wie Berlin, Brandenburg und Thüringen sollten für die sächsische Reform hinzugezogen und begutachtet werden. Laut Ulbig belastet die Expertengruppe den Steuerzahler kaum, da nur geringe Aufwandsentschädigungen gezahlt würden.

Ziel ist es, auch mit weniger Personal die Sicherheit im Freistaat auf hohem Niveau zu gewährleisten. Die Polizei soll sich stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, polizeifremde Aufgaben abbauen und die bestehende Polizeiorganisation soll weiter gestrafft werden. Das Innenministerium hatte das Projekt «Polizei Sachsen 2020» im Dezember initiiert und zunächst eine Ist-Analyse erstellt.

Die Linke kritisierte, dass der Polizeiabbau schon vor vier Jahren eingeleitet worden sei, aber ohne dass es damals ein Konzept dafür gegeben habe. Der innenpolitische Linke-Fraktionssprecher, Rico Gebhardt, sagte, dies habe zu Verunsicherung geführt, nun ergreife man mit dem Arbeitskreis die Flucht nach vorn. Auch der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Matthias Kubitz, kritisierte das Vorgehen der Staatsregierung als «falschherum». Zuerst hätte die Aufgabenkritik erfolgen müssen, dann die Stellenabbaupläne.

Kubitz warnte, dass Personal in Größenordnungen zweier Polizeidirektionen wegfallen werde. Leidtragend sei die Bevölkerung, denn er bezweifle, dass die Sicherheit mit dieser Personaldecke gewährleistet werden könne. Er befürchtet den Rückzug aus der Fläche und die Schließung von Posten und Revieren. Dann verlängerten sich Anfahrtswege und Wartezeiten. Die Polizei müsse dann Prioritäten setzen, warnte Kubitz.

Der stellvertretende DPolG-Chef, Jens Möbius, betonte noch einmal, dass Sachsen die externe Beratergruppe nicht gebraucht hätte, sondern genug eigene Fachleute habe. Auch er befürchtet, dass die Standards gesenkt würden und zuerst Posten geschlossen würden. Dies werde nicht nur die kleinen Städte, sondern auch die größeren Städte betreffen, sagte Möbius.

Aktuell gibt es 11 500 Polizisten in Sachsen. Bis 2019 sollen mehr als 2441 Stellen wegfallen. Mit dem Abbau war bereits 2006 begonnen worden. Danach ist eine weitere Reduzierung um 800 Stellen geplant.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 21.07.2010
Redaktion DD-INside.com


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