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Landeskirche kritisiert Minister wegen Ladenöffnungszeiten
Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) kritisiert das geplante neue Ladenöffnungsgesetz für Sachsen. Der Präsident des Konsistoriums der EKBO, Ulrich Seelemann, zeigte sich am Dienstag in Berlin «irritiert» über einen entsprechenden Entwurf des sächsischen Wirtschaftsministers Sven Morlok (FDP).
Dresden/Berlin . Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) kritisiert das geplante neue Ladenöffnungsgesetz für Sachsen. Der Präsident des Konsistoriums der EKBO, Ulrich Seelemann, zeigte sich am Dienstag in Berlin «irritiert» über einen entsprechenden Entwurf des sächsischen Wirtschaftsministers Sven Morlok (FDP). Morlok hatte das Papier in der vergangenen Woche dem Landtag in Dresden zugeleitet. Die Vorwürfe bezeichnete der Minister am Dienstag als «nicht angemessen».
Kern der Gesetzesvorlage ist ein zusätzlicher, fünfter Sonntag, an dem Läden im Freistaat künftig öffnen können. Dieser «Festsonntag» soll regional begrenzt bei traditionellen Dorf- und Stadtteilfeierlichkeiten freigegeben werden. Bislang gibt es in Sachsen vier verkaufsoffene Sonntage.
Seelemann sagte: «Was hier als Abbau von Bürokratie gefeiert wird, ist eine eklatante Verletzung verfassungsrechtlicher Grundlagen, die durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Ladenöffnungsgesetz vom 1. Dezember 2009 weitgehend geklärt sind.» Die dabei von den Karlsruher Richtern geforderte Sicherung eines Regel-Ausnahme-Prinzips für die Sonntagsöffnung schlage sich in dem Entwurf Morloks ebenso wenig nieder wie die Forderung des Gerichts, dass ein Brechen des Sonntagsschutzes in jedem Einzelfall durch höherrangige schutzwürdige Gründe gerechtfertigt sein muss. Auch andere Regelungen wie für Bäder erfüllten die vom Gericht aufgestellten Forderungen in keiner Weise.
Die EKBO gehörte zu den Klägern gegen das Berliner Ladenöffungsgesetz. Das Gebiet der Landeskirche umfasst auch die sächsische Region Niederschlesien um Görlitz.
Morlok verteidigte sich gegen die Vorwürfe der EKBO. Er sagte: «Im Vergleich zum Kirchenbezirk Berlin-Brandenburg, in dem es in den Bundesländern Berlin und Brandenburg sechs verkaufsoffene Sonntage und in Berlin zusätzlich vier anlassbezogene verkaufsoffene Sonntage gibt, ist der sächsische Vorschlag mit vier verkaufsoffenen Sonntagen und einem anlassbezogenen sehr ausgewogen.» Das Papier berücksichtige die Interessen von Kunden, Händlern und Arbeitnehmern. Die Kritik der EKBO sei deshalb «nicht angemessen».
Unterdessen solidarisierte sich die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens erneut mit der EKBO. Hinsichtlich ausgeweiteter Sonntagsöffnungszeiten gebe es eine «grundsätzliche Übereinstimmung", sagte Kirchensprecher Matthias Oelke in Dresden. »Die sächsische Landeskirche und die Kirchen in Sachsen halten daran fest, dass weitere Öffnungen an Sonntagen nicht notwendig sind.«
Die Ladenöffnung an Sonntagen sei bereits mehr und mehr ausgedehnt worden. »Um so wichtiger ist der freie Sonntag«, sagte Oelke. Die bislang in Sachsen gesetzlich genehmigten Sonntagsöffnungen trage man mit - mehr aber nicht. Die mit dem Gesetz geplanten Regionalisierungen hätten zur Folge, dass dann «in irgendwelchen großen Städten» jeder Stadtbezirk feiere.
Darüber hinaus bedeute eine weitere Sonntagsöffnung nur eine Umverteilung zugunsten Großer, sagte Oelke. Kleine Händler hätten davon nichts. Überhaupt sei der Sonntag für Menschen ein hohes Kulturgut. «Wir leiden keine Not, wir müssen keine Sonntagseinkäufe tätigen», betonte der Sprecher. Noch nie sei der Sonntag so wertvoll wie heute gewesen, weshalb die Kirchenhaltung als «sehr, sehr zeitgemäß» gelten könne.
Redaktion DD-INside.com
Dresden/Berlin . Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) kritisiert das geplante neue Ladenöffnungsgesetz für Sachsen. Der Präsident des Konsistoriums der EKBO, Ulrich Seelemann, zeigte sich am Dienstag in Berlin «irritiert» über einen entsprechenden Entwurf des sächsischen Wirtschaftsministers Sven Morlok (FDP). Morlok hatte das Papier in der vergangenen Woche dem Landtag in Dresden zugeleitet. Die Vorwürfe bezeichnete der Minister am Dienstag als «nicht angemessen».
Kern der Gesetzesvorlage ist ein zusätzlicher, fünfter Sonntag, an dem Läden im Freistaat künftig öffnen können. Dieser «Festsonntag» soll regional begrenzt bei traditionellen Dorf- und Stadtteilfeierlichkeiten freigegeben werden. Bislang gibt es in Sachsen vier verkaufsoffene Sonntage.
Seelemann sagte: «Was hier als Abbau von Bürokratie gefeiert wird, ist eine eklatante Verletzung verfassungsrechtlicher Grundlagen, die durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Ladenöffnungsgesetz vom 1. Dezember 2009 weitgehend geklärt sind.» Die dabei von den Karlsruher Richtern geforderte Sicherung eines Regel-Ausnahme-Prinzips für die Sonntagsöffnung schlage sich in dem Entwurf Morloks ebenso wenig nieder wie die Forderung des Gerichts, dass ein Brechen des Sonntagsschutzes in jedem Einzelfall durch höherrangige schutzwürdige Gründe gerechtfertigt sein muss. Auch andere Regelungen wie für Bäder erfüllten die vom Gericht aufgestellten Forderungen in keiner Weise.
Die EKBO gehörte zu den Klägern gegen das Berliner Ladenöffungsgesetz. Das Gebiet der Landeskirche umfasst auch die sächsische Region Niederschlesien um Görlitz.
Morlok verteidigte sich gegen die Vorwürfe der EKBO. Er sagte: «Im Vergleich zum Kirchenbezirk Berlin-Brandenburg, in dem es in den Bundesländern Berlin und Brandenburg sechs verkaufsoffene Sonntage und in Berlin zusätzlich vier anlassbezogene verkaufsoffene Sonntage gibt, ist der sächsische Vorschlag mit vier verkaufsoffenen Sonntagen und einem anlassbezogenen sehr ausgewogen.» Das Papier berücksichtige die Interessen von Kunden, Händlern und Arbeitnehmern. Die Kritik der EKBO sei deshalb «nicht angemessen».
Unterdessen solidarisierte sich die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens erneut mit der EKBO. Hinsichtlich ausgeweiteter Sonntagsöffnungszeiten gebe es eine «grundsätzliche Übereinstimmung", sagte Kirchensprecher Matthias Oelke in Dresden. »Die sächsische Landeskirche und die Kirchen in Sachsen halten daran fest, dass weitere Öffnungen an Sonntagen nicht notwendig sind.«
Die Ladenöffnung an Sonntagen sei bereits mehr und mehr ausgedehnt worden. »Um so wichtiger ist der freie Sonntag«, sagte Oelke. Die bislang in Sachsen gesetzlich genehmigten Sonntagsöffnungen trage man mit - mehr aber nicht. Die mit dem Gesetz geplanten Regionalisierungen hätten zur Folge, dass dann «in irgendwelchen großen Städten» jeder Stadtbezirk feiere.
Darüber hinaus bedeute eine weitere Sonntagsöffnung nur eine Umverteilung zugunsten Großer, sagte Oelke. Kleine Händler hätten davon nichts. Überhaupt sei der Sonntag für Menschen ein hohes Kulturgut. «Wir leiden keine Not, wir müssen keine Sonntagseinkäufe tätigen», betonte der Sprecher. Noch nie sei der Sonntag so wertvoll wie heute gewesen, weshalb die Kirchenhaltung als «sehr, sehr zeitgemäß» gelten könne.
ddp - Bild © ddp
geschrieben am: 20.07.2010Redaktion DD-INside.com
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