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Eine eklatante Verletzung verfassungsrechtlicher Grundlagen
Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) kritisiert das geplante neue Ladenöffnungsgesetz für Sachsen. Der Präsident des Konsistoriums der EKBO, Ulrich Seelemann, zeigte sich am Dienstag in Berlin «irritiert» über einen entsprechenden Entwurf des sächsischen Wirtschaftsministers Sven Morlok (FDP).
DResden/Berlin . Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) kritisiert das geplante neue Ladenöffnungsgesetz für Sachsen. Der Präsident des Konsistoriums der EKBO, Ulrich Seelemann, zeigte sich am Dienstag in Berlin «irritiert» über einen entsprechenden Entwurf des sächsischen Wirtschaftsministers Sven Morlok (FDP). Morlok hatte das Papier vergangene Woche dem sächsischen Landtag in Dresden zugeleitet.
Kern dieser Gesetzesvorlage ist vor allem ein zusätzlicher, fünfter Sonntag, an dem Läden im Freistaat künftig öffnen können. Dieser zusätzliche Einkaufssonntag soll regional begrenzt bei traditionellen Dorf- und Stadtteilfesten freigegeben werden. Bislang gibt es in Sachsen vier verkaufsoffene Sonntage.
Seelemann sagte wörtlich: «Was hier als Abbau von Bürokratie gefeiert wird, ist eine eklatante Verletzung verfassungsrechtlicher Grundlagen, die durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Ladenöffnungsgesetz vom 1. Dezember 2009 weitgehend geklärt sind.» Die dabei vom BVG geforderte Sicherung eines Regel-Ausnahme-Prinzips für die Sonntagsöffnung schlage sich in dem Entwurf Morloks ebenso wenig nieder wie die Forderung des BVG, dass ein Brechen des Sonntagsschutzes in jedem Einzelfall durch höherrangige schutzwürdige Gründe gerechtfertigt sein muss. Auch andere Regelungen wie für Bäder erfüllten die vom BVG aufgestellten Forderungen in keiner Weise.
Die EKBO gehörte zu den Klägern gegen das Berliner Gesetz. Das Gebiet der in Berlin ansässigen Landeskirche umfasst auch die sächsische Region um Görlitz.
Dagegen berücksichtigt aus Sicht von Morlok der Entwurf «angemessen die Interessen von Kunden, Händlern und Arbeitnehmern». Unter den mehr als 30 Stellungnahmen waren auch die der Kirchen ausgewertet worden, hatte Morlok am Mittwoch gesagt.
Redaktion DD-INside.com
DResden/Berlin . Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) kritisiert das geplante neue Ladenöffnungsgesetz für Sachsen. Der Präsident des Konsistoriums der EKBO, Ulrich Seelemann, zeigte sich am Dienstag in Berlin «irritiert» über einen entsprechenden Entwurf des sächsischen Wirtschaftsministers Sven Morlok (FDP). Morlok hatte das Papier vergangene Woche dem sächsischen Landtag in Dresden zugeleitet.
Kern dieser Gesetzesvorlage ist vor allem ein zusätzlicher, fünfter Sonntag, an dem Läden im Freistaat künftig öffnen können. Dieser zusätzliche Einkaufssonntag soll regional begrenzt bei traditionellen Dorf- und Stadtteilfesten freigegeben werden. Bislang gibt es in Sachsen vier verkaufsoffene Sonntage.
Seelemann sagte wörtlich: «Was hier als Abbau von Bürokratie gefeiert wird, ist eine eklatante Verletzung verfassungsrechtlicher Grundlagen, die durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Ladenöffnungsgesetz vom 1. Dezember 2009 weitgehend geklärt sind.» Die dabei vom BVG geforderte Sicherung eines Regel-Ausnahme-Prinzips für die Sonntagsöffnung schlage sich in dem Entwurf Morloks ebenso wenig nieder wie die Forderung des BVG, dass ein Brechen des Sonntagsschutzes in jedem Einzelfall durch höherrangige schutzwürdige Gründe gerechtfertigt sein muss. Auch andere Regelungen wie für Bäder erfüllten die vom BVG aufgestellten Forderungen in keiner Weise.
Die EKBO gehörte zu den Klägern gegen das Berliner Gesetz. Das Gebiet der in Berlin ansässigen Landeskirche umfasst auch die sächsische Region um Görlitz.
Dagegen berücksichtigt aus Sicht von Morlok der Entwurf «angemessen die Interessen von Kunden, Händlern und Arbeitnehmern». Unter den mehr als 30 Stellungnahmen waren auch die der Kirchen ausgewertet worden, hatte Morlok am Mittwoch gesagt.
ddp - Bild © ddp
geschrieben am: 20.07.2010Redaktion DD-INside.com
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