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FDP stellt sich gegen neues Rundfunkgebühren-Modell

Die sächsische FDP spricht sich gegen die neue Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Statt einer geräteunabhängigen Haushaltsabgabe müsse es eine personengebundene Rundfunkgebühr geben, sagte der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Torsten Herbst, am Donnerstag in Dresden.

Dresden . Die sächsische FDP spricht sich gegen die neue Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Statt einer geräteunabhängigen Haushaltsabgabe müsse es eine personengebundene Rundfunkgebühr geben, sagte der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Torsten Herbst, am Donnerstag in Dresden. Sie könne auf einfache Weise über die Finanzämter erhoben werden und sei gerechter, «weil sie einer Person klar zuzuordnen ist».

Ziel der Reform müsse ein einfaches und transparentes System der Gebührenfinanzierung sein. Dazu gehöre auch, dass «die Schnüffelpraxis der GEZ» ein Ende habe, sagte Herbst. Die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könne dadurch wieder steigen. Grundsätzlich begrüßt der FDP-Politiker den Willen der Ministerpräsidenten zu einer Umstrukturierung der Rundfunkgebühren. Der Schritt weg von einer gerätebezogenen Abgabe sei überfällig, sagte Herbst. Dennoch müsse klar sein, dass «auf keinen Fall mehr Geld in das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem gepumpt» werde. Für die Sendeanstalten dürfe Sparsamkeit kein Fremdwort sein.

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hatten sich im Juni auf einen Modellwechsel bei der Rundfunkfinanzierung für ARD, ZDF und Deutschlandradio geeinigt. Kernpunkt ist der Übergang von einer geräteabhängigen Gebührenerhebung zu einem geräteunabhängigen Beitrag, der sogenannten Haushaltsabgabe.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 15.07.2010
Redaktion DD-INside.com


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