SPD fordert Reisefreiheit für Asylbewerber

Die SPD fordert mehr Bewegungsfreiheit für Asylbewerber im Freistaat. Derzeit sorge die sogenannte Residenzpflicht dafür, dass sich rund 4000 Flüchtlinge nicht außerhalb ihres Landkreises, in dem sie gemeldet seien, aufhalten dürfen, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, am Freitag in Dresden.

Dresden . Die SPD fordert mehr Bewegungsfreiheit für Asylbewerber im Freistaat. Derzeit sorge die sogenannte Residenzpflicht dafür, dass sich rund 4000 Flüchtlinge nicht außerhalb ihres Landkreises, in dem sie gemeldet seien, aufhalten dürfen, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, am Freitag in Dresden. Die Regelung sei «ein inhumanes Relikt aus alten Zeiten» und erschwere den Asylbewerbern den Zugang zu Beratungs- und Bildungsangeboten.

Konkret führt die Regelung dazu, dass Flüchtlinge, die in Radebeul ungebracht sind, nicht ohne Genehmigung ins nahe gelegene Dresden fahren dürfen. Da die Asylbewerber aus ihrer Heimat vor Krieg, Verfolgung und Unfreiheit geflüchtet seien, handele es sich um eine «humanitäre Pflicht» der Gesellschaft, ihnen Bewegungsfreiheit zu ermöglichen, sagte Friedel. Zudem bestehe nur dadurch die Möglichkeit zur Integration der Flüchtlinge.

Am Dienstag hatte die Landesregierung in Brandenburg beschlossen, dass sich Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgenehmigung künftig innerhalb des Bundeslandes ohne Erlaubnis der Ausländerbehörden frei bewegen können.

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geschrieben am: 09.07.2010
Redaktion DD-INside.com