Streit um Ladenöffnungsgesetz kocht wieder hoch

Der Streit um die von der Staatsregierung beschlossene Ausweitung der Ladenöffnung ist wieder voll entbrannt. Nach einem Treffen mit Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) fühlen sich die Gewerkschaften in ihrer ablehnenden Haltung bestärkt und fordern Änderungen an dem Gesetzentwurf. Die FDP verteidigt die Neuerungen hingegen und sieht darin mehr Lebensqualität für die Menschen im Freistaat.

Dresden . Der Streit um die von der Staatsregierung beschlossene Ausweitung der Ladenöffnung ist wieder voll entbrannt. Nach einem Treffen mit Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) fühlen sich die Gewerkschaften in ihrer ablehnenden Haltung bestärkt und fordern Änderungen an dem Gesetzentwurf. Die FDP verteidigt die Neuerungen hingegen und sieht darin mehr Lebensqualität für die Menschen im Freistaat.

Durch verlängerte Ladenöffnungszeiten werde der Druck auf die Beschäftigten nur verstärkt, sagte ver.di-Funktionärin Annelie Schneider nach dem Treffen mit Morlok. Schon jetzt führe der Wettbewerbsdruck im Einzelhandel zu immer schlechteren Arbeitsbedingungen und Lohndumping. «Immer verfügbar und schlecht bezahlt - dieses Motto zählt im Einzelhandel», sagte die Gewerkschafterin.

Der stellvertretende DGB-Chef Markus Schlimbach verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht. Demnach stellen die sonntäglichen Ladenöffnungszeiten einen Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Sonn- und Feiertagsruhe dar. Aus diesem Grund lehne die Gewerkschaft den Gesetzentwurf ab.

Am Mittwoch hatte sich Morlok mit Gewerkschaftsvertretern und Betriebsräten zu einem Gespräch über das neue Ladenöffnungsgesetz getroffen. Er verteidigte die von der Staatsregierung getroffenen Regelungen und nannte sie «moderat». Im Vergleich zu anderen Bundesländern befinde sich der Freistaat damit im Mittelfeld. «Jetzt muss der Landtag beraten und entscheiden», kündigte Morlok an.

Unterstützung erhielten die Gewerkschaften in ihrer Haltung von den Linken. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Klaus Tischendorf warf Morlok vor, dass dieser von guter Arbeit nichts verstehe und ihn die Arbeitsbedingungen von vielen Tausend Beschäftigten im Handel nicht interessierten.

«Er verfällt weiterhin seinem rückwärtsgewandten und beschäftigtenfeindlichen -Konsumrausch-», sagte Tischendorf. Stattdessen solle sich der Minister darüber Gedanken machen, wie viele Beschäftigte in ungeschützten Arbeitsverhältnissen «seine unverantwortliche Tunnelblick-Politik ausbaden müssen».

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Torsten Herbst, verteidigte die Neuordnung des Ladenöffnungsrechtes: «Es schafft mehr Freiheiten und reduziert die bürokratische Bevormundung von Bürgern und Händlern», argumentierte er. Ein fünfter verkaufsoffener Sonntag sei «nicht der Untergang des christlichen Abendlandes», sondern komme der Lebenswirklichkeit der Bürger entgegen.

Die Staatsregierung hat sich darauf geeinigt, dass es künftig einen weiteren verkaufsoffenen Sonntag geben soll. Dieser wird regional begrenzt und bei traditionellen Festen wie Stadtteilfesten, Weihnachtsmärkten oder Firmenjubiläen möglich sein. Videotheken und Autowaschanlagen sollen sonntags zwischen 13.00 und 19.00 Uhr öffnen können. Bestimmte Verkaufsstellen wie Blumenverkäufer und Bäcker dürfen zwischen 7.00 und 18.00 Uhr für insgesamt sechs flexibel einsetzbare Stunden öffnen.

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geschrieben am: 08.07.2010
Redaktion DD-INside.com