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CDU gegen Kürzungen beim Stadtumbau

Die CDU-Fraktion hat sich gegen die Kürzung der Städtebauförderung ausgesprochen. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gerald Otto, forderte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) am Dienstag in Dresden auf, von den Plänen Abstand zu nehmen. Die vorgeschlagenen Kürzungen träfen den Freistaat und die Kommunen unmittelbar.

Dresden . Die CDU-Fraktion hat sich gegen die Kürzung der Städtebauförderung ausgesprochen. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gerald Otto, forderte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) am Dienstag in Dresden auf, von den Plänen Abstand zu nehmen. Die vorgeschlagenen Kürzungen träfen den Freistaat und die Kommunen unmittelbar. Auch Arbeitsplätze im Baugewerbe seien gefährdet, warnte Otto.

Trotz der Einsparungen 2011/2012 werde Sachsen die Kofinanzierung beim Städtebau in vollem Umfang gewährleisten, betonte Otto. «Der Stadtumbau Ost ist Bestandteil des Solidarpaktes und muss dies auch bleiben.» Nachdem der Bund 2009 durch Konjunkturförderprogramme zur Sicherung von Arbeitsplätzen beigetragen habe, sei es nicht nachvollziehbar, warum diese jetzt wieder gefährdet werden sollten, sagte Otto.

Ramsauer hatte angekündigt, den Anteil des Bundes an der Städtebauförderung im kommenden Jahr auf 305 Millionen Euro zu halbieren. Bislang hatten rund 2,5 Milliarden Euro an Fördermitteln für den Stadtumbau Ost zur Verfügung gestanden, unter anderem, um leerstehende Wohnungen abzureißen und Stadtviertel attraktiver zu gestalten. Das 2009 ausgelaufene Programm wurde bis 2016 verlängert.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 06.07.2010
Redaktion DD-INside.com


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