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Grüne fordern Solar-Förderpaket in Sachsen

Die Grünen-Fraktion fordert nach der Einigung von Bund und Ländern zur Solarförderung ein Förderpaket für Sachsen. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Johannes Lichdi, zeigte sich am Dienstag in Dresden enttäuscht von der Vereinbarung und sprach von einem «faulen Solar-Kompromiss».

Dresden . Die Grünen-Fraktion fordert nach der Einigung von Bund und Ländern zur Solarförderung ein Förderpaket für Sachsen. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Johannes Lichdi, zeigte sich am Dienstag in Dresden enttäuscht von der Vereinbarung und sprach von einem «faulen Solar-Kompromiss». Lichdi sagte: «Ohne das Einknicken der sächsischen Staatsregierung wäre viel mehr drin gewesen.» Sachsen habe nicht nur Thüringen, sondern vor allem die heimische Solarindustrie im Regen stehenlassen.

Statt die Förderung über Gebühr zurückzufahren, müsse die Branche weiter gepflegt werden, weil sie klimapolitisch richtig und ein Jobmotor sei, sagte Lichdi. Er forderte Wirtschaftsminister Sven Morlok (CDU) auf, ein Maßnahmepaket vorzulegen, wie der Einsatz von Solaranlagen jenseits der Förderung attraktiver werden könne. Im Oktober dürfe es nicht zu einem Einbruch bei der Nachfrage kommen.

Die Grünen schlagen unter anderem eine Entbürokratisierung beim Bau von Solaranlagen vor. Wie in Baden-Württemberg und Bayern sollte für die Errichtung von Solaranlagen auf Gebäuden künftig keine Baugenehmigung mehr eingeholt werden müssen, sagte Lichdi.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich am Montagabend auf einen Kompromiss zur geplanten Senkung der Solarförderung verständigt. Die Einigung sieht vor, die Förderung für Solaranlagen in zwei Schritten zu senken. Rückwirkend zum 1. Juli sollen die Zuschüsse demnach um 13 Prozent fallen und im Oktober um weitere drei Prozent. Der Vorschlag der schwarz-gelben Koalition sah ursprünglich eine Kappung der Einspeisevergütung zum 1. Juli um 16 Prozent vor, was der Bundesrat durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses zunächst gestoppt hatte. Die Länderkammer hatte dafür plädiert, die Zuschüsse lediglich um zehn Prozent zu kürzen.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 06.07.2010
Redaktion DD-INside.com


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