NEWSTICKER

SPD wirft Staatsregierung falsches Spiel um Sparhaushalt vor

Die SPD-Fraktion wirft der Staatsregierung ein Verwirrspiel um die Fondslösung für die Landesbank-Bürgschaft vor. Das Geld, das in den Landesbank-Fonds gepumpt würde, ginge zu Lasten der Kommunen, der Kinder und Jugendlichen, der Bildung, der Kultur und der Gesellschaft, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mario Pecher, am Freitag in Dresden.

Dresden . Die SPD-Fraktion wirft der Staatsregierung ein Verwirrspiel um die Fondslösung für die Landesbank-Bürgschaft vor. Das Geld, das in den Landesbank-Fonds gepumpt würde, ginge zu Lasten der Kommunen, der Kinder und Jugendlichen, der Bildung, der Kultur und der Gesellschaft, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mario Pecher, am Freitag in Dresden. Die Bürgschaft und die Einsparungen im Doppelhaushalt 2011/2012 würden genutzt, «um die Rücklagen voll zu machen». Dies gehe dann zu Lasten von Strukturen, kritisierte Pecher.

Pecher verwies darauf, dass im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Euro im Haushalt fehlen würden und daher gespart werden müsse. Nach Pechers Berechnung stehen 2011 aber nur 643 Millionen Euro weniger zur Verfügung und 2012 rund 534 Millionen weniger. Laut Pecher ergibt sich für 2011 eine Überkompensation von 437 Millionen Euro und 550 Millionen Euro 2012. Das Geld, was nun von der Staatsregierung gekürzt wird, fließt laut SPD in die Rücklage.

Nach Pechers Berechnung liegt sogar eine Überkompensation von rund einer Milliarde Euro pro Jahr vor, wenn das Haushaltsresteverfahren und Bewirtschaftungsmaßnahmen einbezogen werden.

Die Sachsen LB hatte sich auf den internationalen Finanzmärkten in Milliardenhöhe verspekuliert und war im Zusammenhang mit der Immobilienkrise an den Rand der Pleite gerutscht. Nur durch eine Landesbürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro war die Landesbank Baden-Württemberg bereit gewesen, die Sachsen LB zu übernehmen.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 02.07.2010
Redaktion DD-INside.com


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN
Die Eissporthalle im Dresdner Ostragehege, Pieschener Allee 1, lädt am Wochenende zu zwei Sonderveranstaltungen ein: So spricht die Eisdisco am Sonnabend von 19:30 bis 21:30 Uhr vor allem Jugendliche an. Sie können beim Eislaufvergnügen ihre Liebling ... mehr
Gewinne einen Trip für 2 Personen nach Kanada und eine Exclusive V.I.P.-Clubtour durch die angesagtesten Locations. Alles was Du dafür brauchst, ist auf http://www.come2canada.de zu finden. Und dann benötigst Du natürlich auch noch etwas Glück, um be ... mehr
Veranstaltungen in den Museen der Stadt Dresden vom 23.3. bis 29.3.2009 13. Kalenderwoche 2009 Mi 25.3. 18.00 Uhr Kügelgenhaus - Museum der Dresdner Romantik, Hauptstraße 13 "Mein Verhältnis zu Ihnen macht mich gl&u ... mehr
Im nächsten Beitrag der Reihe "Wissenschaft im Rathaus" am 23. April 2009 gibt der Mineraloge Prof. Dr. Hans Keppler einen Überblick zum Thema:   "Vulkaneruptionen: Ursachen, Vorhersagen und Auswirkungen". &nbs ... mehr
Die Landeshauptstadt Dresden schreibt aus: Fachangestellte/ Fachangestellter für Bürokommunikation, Chiffre AF 10. 1001; Bewerbungsfrist: 30. November 2009 Verwaltungsfachangestellte/ Verwaltungsfachangestellter, Chiffre AF 10. 1002; Bewer ... mehr
nach dem ultimativen und erfolgreichen Befreiungsschlag THE BLACK PATH Anfang 2008, stehen die EMIL BULLS aus München mit ihrem neuen Album PHOENIX vor der konsequenten Fortsetzung des eingeschlagenen Weges. Mit über 200 gespielten Shows 2 ... mehr
Deutschland ist sich einig: „Schall und Wahn“, das aktuelle Album von Tocotronic, ist eines der besten in der mittlerweile 17-jährigen Geschichte der Band. Viele halten es schon jetzt für eines der wichtigsten Alben des gerade ... mehr
Zur 1. Dresdner Filmbörse am 24. April 2010 im Dresdner Kino „UFA Kristallpalast Dresden“ werden ab 9 Uhr Anbieter aus ganz Deutschland Raritäten rund um den Film anbieten: Neben Filmprogrammen, Kinoplakaten, Schauspieler- und A ... mehr
Brooke Mueller gibt der Ehe mit Schauspieler Charlie Sheen («Two and a Half Men») trotz dessen angeblichen Messerangriffs offenbar noch eine Chance. Beide Seiten strebten keine Scheidung an und hätten dies auch nicht erwogen, teilten ... mehr
Ein Städtenetz-Dampf-Express fährt heute zum dritten Mal von Chemnitz nach Bayreuth. Die Sonderfahrt mit dem historischen Zug des Sächsischen Eisenbahnmuseums solle zum Zusammenwachsen von Sachsen und Franken auf kommunaler Ebene beitr ... mehr
ANZEIGE
NEUE NACHRICHTEN
Für den TSV Rotation Dresden ist der neue Kunstrasenplatz ein wichtiger Schritt in der in der Vereinsentwicklung. Rund 490 Mitglieder gehören zur Fußballabteilung, darunter meh ... mehr
EMIL würdigt Engagement für junge Menschen Mit dem EMIL werden seit 2005 soziale Projekte in Dresden ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise für Kriminalprävention und d ... mehr
Ab Montag, 23. November 2026, saniert das Straßen- und Tiefbauamt den Fußweg nördlich der Mockritzer Straße von Kreischaer bis Dohnaer Straße. Die Maßnahme dauert voraussichtli ... mehr
Pünktlich zum Start des 592. Dresdner Striezelmarktes am Mittwoch, 25. November 2026, haben Gäste eine neue Möglichkeit, in der Stadt zu übernachten: auf dem Campingplatz Wostr ... mehr
Anzeige