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Ich hätte den Weg über den Bundestag für geschickter gehalten

Der Verfassungsrechtler Dieter Dörr zweifelt am Zustandekommen der von der Grünen-Bundestagsfraktion initiierten Normenkontrollklage zum ZDF-Staatsvertrag. Er habe die Zuversicht der Fraktion nicht geteilt, sagte Dörr im Interview mit der Nachrichtenagentur .

Berlin . Der Verfassungsrechtler Dieter Dörr zweifelt am Zustandekommen der von der Grünen-Bundestagsfraktion initiierten Normenkontrollklage zum ZDF-Staatsvertrag. Er habe die Zuversicht der Fraktion nicht geteilt, sagte Dörr im Interview mit der Nachrichtenagentur . Der Verfassungsrechtler der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz hat im Auftrag der Grünen die Antragsschrift für die Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht verfasst. Dem Antrag muss ein Viertel der Bundestagsabgeordneten zustimmen. Grüne und Linkspartei wollen den Antrag geschlossen unterstützen. Dennoch fehlen zwölf Stimmen.

Diese galten lange als sicher, bis der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eine Reform des Staatsvertrags durch die Ministerpräsidentenkonferenz in Aussicht stellte und nach deren Scheitern im März eine Normenkontrollklage seines Bundeslandes ankündigte. Dörr sieht darin «politisch-taktische Überlegungen der SPD», die als Partei einen eigenen Antrag anstrebe, statt sich dem einer anderen Partei anzuschließen.

«Ich hätte den Weg über den Bundestag für geschickter gehalten», sagte Dörr. Die Länder hätten den Staatsvertrag unterschrieben, weshalb eine durch ein anderes Organ beantragte Überprüfung «sehr viel überzeugender gewesen wäre».

Dass die von ihm verfasste Schrift nach Ansicht von Beck «über das Ziel hinausschießt», kann Dörr nicht nachvollziehen: «Diese Sicht vermag ich nicht zu teilen.» Die Normen des ZDF-Staatsvertrags seien angesichts des Einflusses von Parteien und Staat in den ZDF-Gremien mit dem Grundsatz der Staatsferne nicht vereinbar.

Ob die fehlenden zwölf Stimmen für die Normenkontrollklage noch zusammenkommen, «kann ich viel weniger beurteilen als diejenigen, die im Bundestag sitzen», sagte Dörr. Er sei jedoch schon länger «ein wenig skeptisch», weil der Vorstoß aus Rheinland-Pfalz schon lange absehbar gewesen sei.

Der vom Land Rheinland-Pfalz mit einer Antragsschrift beauftragte Verfassungs- und Medienrechtler Karl-Eberhard Hain von der Uni Köln sei ein «sehr ernstzunehmender und kritischer Geist», sagte Dörr. In Fragen der Staatsferne seien ihre Ansichten «weitgehend deckungsgleich». Daher sei er «insgesamt zufrieden, wenn es zu einer Normenkontrolle kommt».



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 01.07.2010
Redaktion DD-INside.com


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