Erste Beweisanträge zu Müll-Importen aus Neapel

Zur konstituierenden Sitzung des Abfall-Untersuchungsausschusses am Donnerstag sollen erste Beweisanträge eingebracht werden. Der Obmann der Grünen-Fraktion, Johannes Lichdi, sagte am Mittwoch in Dresden, die Anträge zielten darauf ab, interne Akten der Staatsregierung beizuziehen.

Dresden . Zur konstituierenden Sitzung des Abfall-Untersuchungsausschusses am Donnerstag (1. Juli) sollen erste Beweisanträge eingebracht werden. Der Obmann der Grünen-Fraktion, Johannes Lichdi, sagte am Mittwoch in Dresden, die Anträge zielten darauf ab, interne Akten der Staatsregierung zum umstrittenen Import neapolitanischen Hausmülls 2007 nach Cröbern beizuziehen, der dann illegal nach Sachsen-Anhalt weiterverschoben worden sei.

Zudem soll den Ausnahmegenehmigungen der Landesdirektion Leipzig zur Ablagerung gefährlichen Abfalls der Deponieklasse III in Cröbern nachgegangen werden. Lichdi sagte, auch die Akten zur Überwachung des Umwelt- und des Innenministeriums Ende 2007 zu den Bränden auf Abfallbehandlungsanlagen sollten eingesehen werden.

Die Obfrau der Linke-Fraktion, Andrea Roth, sagte, die sächsische Fördermittelpolitik in der Abfallentsorgungsbranche habe versagt, da sie falsche Anreize gesetzt habe, die zu falschen Investitionen geführt hätten. Die Bürger merkten dies an ständig steigenden Abfallgebühren und den überdimensionierten Anlagen. Die Linke wolle daher mit einem Antrag die Förderpolitik der Staatsregierung in der Abfallbranche untersuchen.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hatte am 21. April 2009 ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen der italienischen Müll-Importe eingeleitet. Sachsen hat 2007 und 2008 insgesamt 245 000 Tonnen Müll aus Neapel und anderen Regionen Italiens sowie mehrere Hundert Tonnen Chemie-Abfälle angenommen. Zuständig für die Entsorgung in Sachsen war die WEV mit der Deponie in Cröbern bei Leipzig.

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geschrieben am: 30.06.2010
Redaktion DD-INside.com