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CDU-Politiker fordert begrenzte Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) fordert eine begrenzte Wiedereinführung von Kontrollen an den Landesgrenzen zu Polen und Tschechien. «Ich plädiere für eine Testphase statt theoretischer Diskussionen, was alles nicht geht», sagte Winkler der «Leipziger Volkszeitung».

Dresden . Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) fordert eine begrenzte Wiedereinführung von Kontrollen an den Landesgrenzen zu Polen und Tschechien. «Ich plädiere für eine Testphase statt theoretischer Diskussionen, was alles nicht geht», sagte Winkler der «Leipziger Volkszeitung» (Mittwochausgabe). Viele Menschen seien bereit, für mehr Sicherheit an der Grenze ein paar Minuten zu warten und ihren Ausweis zu zeigen. Im Endeffekt müsse der Staat zeigen, dass er flexibel sei und auf Probleme reagiere.

Das Schengener Abkommen sei zwar gut und richtig, «aber wenn wir merken, es funktioniert in der Praxis nicht, dann müssen wir nachjustieren», sagte der CDU-Politiker. Denkbar sei eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen für ein halbes Jahr. Solch eine Maßnahme sei laut einem Bericht der Innenministerkonferenz trotz des Abkommens möglich, sagte Winkler.

Zuvor hatte bereits der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Bandmann vorgeschlagen, an den sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien wieder zu kontrollieren. Innenminister Markus Ulbig (CDU) bezeichnete diesen Vorschlag als «rechtlich problematisch». Auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sah für eine Wiedereinführung der Kontrollen keine Chance. Stattdessen müsse es einen Ausbau der gemeinsamen Polizeikontrollen geben.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 30.06.2010
Redaktion DD-INside.com


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