NEWSTICKER
Neue rechtliche Grundlage für Härtefallkommission
Das Kabinett hat am Dienstag eine neue Verordnung für die Arbeit der sächsischen Härtefallkommission beschlossen. Damit werde eine dauerhafte und unbefristete rechtliche Grundlage für das Gremium geschaffen, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Dresden.
Dresden . Das Kabinett hat am Dienstag eine neue Verordnung für die Arbeit der sächsischen Härtefallkommission beschlossen. Damit werde eine dauerhafte und unbefristete rechtliche Grundlage für das Gremium geschaffen, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Dresden. In einem Katalog seien Straftaten aufgelistet, die die Asylbewerber vom Härtefallverfahren kategorisch ausschließen, dazu gehörten die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder Mord. Straftaten mit besonderer Schwere der Schuld seien ein Ausschlussgrund, sagte Ulbig.
Aus Sicht von Ulbig hat sich die Härtefallkommission bewährt. In schwierigen Einzelfällen sei die notwendige Hilfe angeboten worden. Seit ihrem Bestehen im Oktober 2005 wurden laut Ulbig 121 Anträge gestellt. Davon seien 60 positiv beschieden worden. Aktuell gebe es noch fünf offene Verfahren.
Die Kommission, die sich aus Vertretern des Innen- und des Sozialministeriums, der Kirchen und der Kommunen zusammensetzt, trifft sich nach Ulbigs Angaben einmal im Monat. Ein Härtefall müsse innerhalb von drei Monaten entschieden werden.
Die Kommission wird bei drohenden Abschiebungen von Ausländern in Härtefällen zu Rate gezogen. Entgegen den gesetzlichen Regelungen kann so in Einzelfällen der Innenminister ein Aufenthaltsrecht für die Betroffenen anordnen.
Die bundesgesetzliche Rechtsgrundlage für die Härtefallkommission von 2005 war zunächst bis 2009 befristet. Die Befristung wurde dann aufgehoben, alle Bundesländer behielten ihre Kommissionen bei.
Redaktion DD-INside.com
Dresden . Das Kabinett hat am Dienstag eine neue Verordnung für die Arbeit der sächsischen Härtefallkommission beschlossen. Damit werde eine dauerhafte und unbefristete rechtliche Grundlage für das Gremium geschaffen, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Dresden. In einem Katalog seien Straftaten aufgelistet, die die Asylbewerber vom Härtefallverfahren kategorisch ausschließen, dazu gehörten die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder Mord. Straftaten mit besonderer Schwere der Schuld seien ein Ausschlussgrund, sagte Ulbig.
Aus Sicht von Ulbig hat sich die Härtefallkommission bewährt. In schwierigen Einzelfällen sei die notwendige Hilfe angeboten worden. Seit ihrem Bestehen im Oktober 2005 wurden laut Ulbig 121 Anträge gestellt. Davon seien 60 positiv beschieden worden. Aktuell gebe es noch fünf offene Verfahren.
Die Kommission, die sich aus Vertretern des Innen- und des Sozialministeriums, der Kirchen und der Kommunen zusammensetzt, trifft sich nach Ulbigs Angaben einmal im Monat. Ein Härtefall müsse innerhalb von drei Monaten entschieden werden.
Die Kommission wird bei drohenden Abschiebungen von Ausländern in Härtefällen zu Rate gezogen. Entgegen den gesetzlichen Regelungen kann so in Einzelfällen der Innenminister ein Aufenthaltsrecht für die Betroffenen anordnen.
Die bundesgesetzliche Rechtsgrundlage für die Härtefallkommission von 2005 war zunächst bis 2009 befristet. Die Befristung wurde dann aufgehoben, alle Bundesländer behielten ihre Kommissionen bei.
ddp - Bild © ddp
geschrieben am: 22.06.2010Redaktion DD-INside.com
DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN
Freude bei der Laubegaster Schiffswerft. Laut Dresdner Morgenpost hat die Rostocker werft Adco den traditionsbetrieb (150 Jahre) und alle Mitarbeiter übernommen. Die werft hatte Anfang 2005 Insolvens angemeldet. ... mehr
1st. PRIVATE Poker Club Turnier Serie Texas Hold`em No Limit
am 21.01.2007
Spielort
Strassencafe – Strasse E
Werner Hartmann Str.
01099 DD
Turnierstart
14.00 Uhr
Startgebühr
€ 10.-
Qualifikation
Es finden stündlich Qualifikationen statt, bei ... mehr
nachdem Peter Gabriel mit seiner überaus erfolgreichen „Growing Up - Tour 2003/2004“ allein in Deutschland über 150.000 Fans begeisterte, kehrt er im Sommer 2007 nach Deutschland zurück.
Aufgrund der der immensen Nachfrage gibt es noch zwei weitere ... mehr
Der Sportstätten- und Bäderbetrieb veranstaltet zum ersten Mal eine Faschingsparty im Georg-Arnhold-Bad. Am 19. Februar dreht sich alles um das Thema Zirkus.
Unter dem Motto „Manege frei – der Zirkus komm ... mehr
Vom Ballhaus zum Tollhaus. Beim exklusiven T-Mobile Street Gig verwandelten Mando Diao das altehrwürdige Orpheum in der Dresdner Neustadt samt 450 Fans in ein stuckverziertes Rock’n’Roll Gelage.
Über eine Stunde brachten die s ... mehr
363 Wahlvorstände in den Wohngebieten sowie 80 Briefwahlvorstände werden an den drei Wahlterminen - Kommunal- und Europawahl am 7. Juni 2009, Landtagswahl am 30. August 2009 und Bundestagswahl am 27. September 2009 - in Dresden für ein ... mehr
Unter dem Titel „Überwindung der Diktaturen – Dichter, Künstler und Schriftsteller in der Begegnung“ lädt bis 29. April 2009 eine Ausstellung des Lehrstuhls für Europastudien der TU Dresden in den Lichthof des Ra ... mehr
Das Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung (IÖR) lädt in Kooperation mit der Landeshauptstadt Dresden zu einem Vortrag in der Reihe Dresdner Planerforum ein. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 10. Juni, 18:30 Uhr, im ... mehr
Noch bis zum Feitag, 14. August ist im Stadtarchiv Dresden auf der Elizabeth-Boer-Straße 1 die Ausstellung „Peter Götz Güttler. Gegossene Sichten und Welten. Medaillen und andere Objekte“ zu sehen. Die Sammlung, die in Zus ... mehr
Viola Zetzsche präsentiert ihre Dia-Reportage am 27.1., um 19.00 Uhr in der Bibliothek Prohlis (Prohliser Allee 10, Tel. 284 12 56).
Peru ist voller Legenden und Symbolen: Viola Zetzsche erschließt in ihrer bildgewaltigen und span ... mehr
NACHRICHTEN ARCHIV
ANZEIGE
NEUE NACHRICHTEN
Für den TSV Rotation Dresden ist der neue Kunstrasenplatz ein wichtiger Schritt in der in der Vereinsentwicklung. Rund 490 Mitglieder gehören zur Fußballabteilung, darunter meh ... mehr
EMIL würdigt Engagement für junge Menschen
Mit dem EMIL werden seit 2005 soziale Projekte in Dresden ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise für Kriminalprävention und d ... mehr
Ab Montag, 23. November 2026, saniert das Straßen- und Tiefbauamt den Fußweg nördlich der Mockritzer Straße von Kreischaer bis Dohnaer Straße. Die Maßnahme dauert voraussichtli ... mehr
Pünktlich zum Start des 592. Dresdner Striezelmarktes am Mittwoch, 25. November 2026, haben Gäste eine neue Möglichkeit, in der Stadt zu übernachten: auf dem Campingplatz Wostr ... mehr
Anzeige

