Großdemonstration gegen Sparpläne in Dresden

Ein Bündnis aus Studentenorganisationen, Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und Parteien hat am Mittwochnachmittag in Dresden seine Großdemonstration gegen die Sparpläne der Staatsregierung gestartet. Das Bündnis «Mehr Wert» will nach eigenen Angaben mit mehreren Tausend Demonstranten auf drei Routen durch die Innenstadt zur Abschlusskundgebung vor den Landtag ziehen.

Dresden . Ein Bündnis aus Studentenorganisationen, Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und Parteien hat am Mittwochnachmittag in Dresden seine Großdemonstration gegen die Sparpläne der Staatsregierung gestartet. Das Bündnis «Mehr Wert» will nach eigenen Angaben mit mehreren Tausend Demonstranten auf drei Routen durch die Innenstadt zur Abschlusskundgebung vor den Landtag ziehen.

Auf einer rund vier Kilometer langen Strecke von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Richtung Landtag protestieren Studenten gegen die Kürzungspläne im Hochschulbereich. Der Geschäftsführer für Hochschulpolitik im Studentenrat der TU Dresden, Steven Seiffert, wirft der Staatsregierung eine Unterfinanzierung der Hochschulen vor. Schon in diesem Jahr sei infolge der Haushaltsperre etwa die Hälfte der Tutoren gestrichen worden. «Um die Lehre abzusichern, benötigen wir diese Angebote aber», sagte Seiffert. Es gebe Befürchtungen, dass die derzeitige Qualität der Lehre in den kommenden Jahren nicht zu halten sei.

Lehrer, Polizisten und Sozialverbände machen auf zwei weiteren Routen durch die Innenstadt ihrem Unmut über die Kürzungspläne der Staatsregierung Luft. Als «Unverschämtheit gegenüber den Bürgern» bezeichnete der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Matthias Kubitz, die Sparbeschlüsse der Staatsregierung. Durch den geplanten Abbau von 3500 Stellen gebe es Schließungen von ganzen Dienststellen und einen Rückzug der Polizei aus der Fläche. «Die Bürger sind die Leidtragenden», sagte Kubitz. Zudem sei die sächsische Polizei «stark demotiviert», da die geplante Streichung des Weihnachtsgeldes die Beamten ebenfalls betreffe. Für den Demonstrationszug rechnet die Polizei mit bis zu 500 Beamten aus ganz Sachsen.

Nach dreitägiger Haushaltsklausur hatte die Staatsregierung am Dienstag den Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012 beschlossen. Demnach stehen dem Freistaat im kommenden Jahr 1,23 Milliarden Euro und 2012 rund 1,38 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Durch Kürzungen im Sozialbereich, beim Landeserziehungsgeld und bei den Zuschüssen für Bauvorhaben sollen Millionen Euro eingespart werden. Zudem soll es bis 2020 eine erhebliche Personalreduzierung bei der Polizei und im Justizbereich geben. Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld werden ab dem kommenden Jahr für sächsische Beamte gestrichen.

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geschrieben am: 16.06.2010
Redaktion DD-INside.com