NEWSTICKER

Grüne wollen Änderungen zum Baumschutz erneut in Ausschuss überweisen

Die Grünen verlangen eine erneute Debatte im Umweltausschuss über die geplanten Gesetzesänderungen zum Fällen von Bäumen. «Wir fordern den Landtag auf, den Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Landesumweltrechts in der morgigen Sitzung nicht zu verabschieden», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünenfraktion Karl-Heinz Gerstenberg am Mittwoch in Dresden.

Dresden . Die Grünen verlangen eine erneute Debatte im Umweltausschuss über die geplanten Gesetzesänderungen zum Fällen von Bäumen. «Wir fordern den Landtag auf, den Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Landesumweltrechts in der morgigen Sitzung nicht zu verabschieden», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünenfraktion Karl-Heinz Gerstenberg am Mittwoch in Dresden.

Ein von den Grünen in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten habe ergeben, dass der Gesetzentwurf von CDU und FDP verfassungswidrig sei. So greife die Gebührenfreiheit kommunaler Baumfäll-Genehmigungsverfahren in die Selbstverwaltung der Kommunen ein und mache einen Ausgleich für Mehrbelastungen erforderlich. Um den kommunalen Spitzenverbänden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, müsse der Gesetzentwurf in den Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft zurücküberwiesen werden, sagte Gerstenberg.

Mehrere Umweltverbände hatten am Montag mehr als 6000 Unterschriften zum Erhalt der Baumschutzsatzungen an den Landtag in Dresden übergeben. Am Mittwoch (16. Juni) sollte der Gesetzentwurf zu den Baumschutzsatzungen im Landtag abgestimmt werden.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 15.06.2010
Redaktion DD-INside.com


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN
die Wasserski-Anlage funktioniert wieder! Das Drumherum wird erst zu Ostern fertig sein, da die Betreiber aufgrund der Hochwassersituation kein Risiko eingehen wollen. Wer also eigenes Material hat, und 5 Grad Wasser nicht scheut, kann gerne  ... mehr
presented by Puro Lexus Cup Start 23:00 Uhr! Wann: 03.06.2006! ARTEUM Am Brauhaus 3, 01099 Dresden, Best of House / Elektro and Balearic Beats mit Speedy House & Mac Lounge & Sushi Gemütlich und relaxt geht es hingegen in  ... mehr
Endlich sind wir da, endlich sind wir online, endlich ist es Zeit für „NewDefinition“. Viele wissen noch gar nicht, was eigentlich NewDEF bedeutet oder was dahinter steckt, aber ab sofort gibt es hier die Antwort. NewDefinition oder kurz NewDEF steh ... mehr
Absage Konzert am 10.03.2007 in der Straße E die 3. Orkus Festival Club Tour fällt ersatzlos aus!!! Aufgrund diverser widriger Umstände kann die Orkus Festival Club Tour III leider nicht im März stattfinden. Samsas Traum stehen aufgrund eigener T ... mehr
Um farbenfrohe Akzente zu schaffen, werden zunächst ab 16. März die Plantener (Pflanzgefäße) im Stadtzentrum ersetzt. Die Mitarbeiter des Regiebetriebes Zentrale Technische Dienstleistungen werden dann ab 23. März im Auftra ... mehr
Der Businessplan-Wettbewerb futureSAX geht in diesem Jahr in seine entscheidende Runde. Unabhängig von der Teilnahme an Phase I und Phase II haben innovative Gründer bis 5. Mai 2009 Zeit, ihre vollständigen Business ... mehr
Im Laufe des Prozesses der Unternehmensgründung kommen viele Gründer und Gründungsinteressierte mit Banken in Kontakt. Oftmals herrscht dann eine gewisse Unsicherheit darüber, was Banken im Allgemeinen für Gründer leiste ... mehr
Dr. Lunau eröffnet OSTRALE-09 Am morgigen Freitag eröffnet Dresdens Kulturbürgermeister, Dr. Ralf Lunau, die dritte Ausstellung zeitgenössischer Künste im Dresdner Ostragehege, die OSTRALE-09. Die Ausstellung steht unter de ... mehr
Am Freitag, 18. Dezember, übergeben Oberbürgermeisterin Helma Orosz und der Geschäftsführer der Altmarkt-Galerie, Thorsten Kemp, in der Dresdner Altmarkt-Galerie den Versteigerungserlös der Unterschriften-Aktion „20 Jah ... mehr
Ab 30. 01. 2010 lädt der neue Jazzclub Dresden zu Jazzveranstaltungen in den historischen Gewölbekeller des Kurländer Palais Dresden ein.   Jahrzehntelang war der Jazz in den Tonnengewölben des Kurländer Palais zu Haus ... mehr
ANZEIGE
NEUE NACHRICHTEN
Für den TSV Rotation Dresden ist der neue Kunstrasenplatz ein wichtiger Schritt in der in der Vereinsentwicklung. Rund 490 Mitglieder gehören zur Fußballabteilung, darunter meh ... mehr
EMIL würdigt Engagement für junge Menschen Mit dem EMIL werden seit 2005 soziale Projekte in Dresden ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise für Kriminalprävention und d ... mehr
Ab Montag, 23. November 2026, saniert das Straßen- und Tiefbauamt den Fußweg nördlich der Mockritzer Straße von Kreischaer bis Dohnaer Straße. Die Maßnahme dauert voraussichtli ... mehr
Pünktlich zum Start des 592. Dresdner Striezelmarktes am Mittwoch, 25. November 2026, haben Gäste eine neue Möglichkeit, in der Stadt zu übernachten: auf dem Campingplatz Wostr ... mehr
Anzeige