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Sächsischer SPD-Chef Dulig will Kindergrundsicherung
Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig hat die Einführung einer Grundsicherung für Kinder gefordert. Diese solle an Stelle der bisherigen Unterstützungsleistungen wie Kindergeld, Kinderfreibetrag und Ehegattensplitting treten und unmittelbar den Kindern zukommen, sagte Dulig am Samstag auf dem Parteitag der sächsischen SPD in Chemnitz.
Chemnitz . Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig hat die Einführung einer Grundsicherung für Kinder gefordert. Diese solle an Stelle der bisherigen Unterstützungsleistungen wie Kindergeld, Kinderfreibetrag und Ehegattensplitting treten und unmittelbar den Kindern zukommen, sagte Dulig am Samstag auf dem Parteitag der sächsischen SPD in Chemnitz. Außerdem müssten in Sachsen die Lernmittelfreiheit auch tatsächlich durchgesetzt sowie weitere kostenfreie oder kostengünstige Angebote für Kinder und Jugendliche gemacht werden. Es dürften keine Schüler von Klassenfahrten ausgeschlossen bleiben, nur weil sich die Familien die Fahrt nicht leisten könnten.
Dulig forderte Sachsens Finanzminister Georg Unland (parteilos) auf, die Ausgaben des Freistaates neu zu regeln. Er würde lieber auf Umgehungsstraßen verzichten und stattdessen Schulen sanieren, erklärte der sächsische SPD-Chef. Er warf der Landesregierung vor, sie kürze bei den Sozialausgaben, um die Mittel für die 2,75 Milliarden umfassende Bürgschaft des Landes für die frühere Landesbank Sachsen LB zusammenzubekommen. Damit würden die Kosten für das Versagen der CDU bei der Landesbankenpleite auf die Bürger abgewälzt. Er sei sicher, dass die Bürgschaft in voller Höhe geleistet werden müsse.
Dulig bewirbt sich am Samstag erneut um den Vorsitz der sächsischen Sozialdemokraten. Er ist alleiniger Kandidat für das Amt. Mit Petra Köpping und Eva-Maria Stange bewerben sich zwei Frauen auf die beiden Vize-Posten der Partei. Generalsekretär Dirk Panter bewirbt sich wie Dulig um eine zweite Amtszeit.
Redaktion DD-INside.com
Chemnitz . Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig hat die Einführung einer Grundsicherung für Kinder gefordert. Diese solle an Stelle der bisherigen Unterstützungsleistungen wie Kindergeld, Kinderfreibetrag und Ehegattensplitting treten und unmittelbar den Kindern zukommen, sagte Dulig am Samstag auf dem Parteitag der sächsischen SPD in Chemnitz. Außerdem müssten in Sachsen die Lernmittelfreiheit auch tatsächlich durchgesetzt sowie weitere kostenfreie oder kostengünstige Angebote für Kinder und Jugendliche gemacht werden. Es dürften keine Schüler von Klassenfahrten ausgeschlossen bleiben, nur weil sich die Familien die Fahrt nicht leisten könnten.
Dulig forderte Sachsens Finanzminister Georg Unland (parteilos) auf, die Ausgaben des Freistaates neu zu regeln. Er würde lieber auf Umgehungsstraßen verzichten und stattdessen Schulen sanieren, erklärte der sächsische SPD-Chef. Er warf der Landesregierung vor, sie kürze bei den Sozialausgaben, um die Mittel für die 2,75 Milliarden umfassende Bürgschaft des Landes für die frühere Landesbank Sachsen LB zusammenzubekommen. Damit würden die Kosten für das Versagen der CDU bei der Landesbankenpleite auf die Bürger abgewälzt. Er sei sicher, dass die Bürgschaft in voller Höhe geleistet werden müsse.
Dulig bewirbt sich am Samstag erneut um den Vorsitz der sächsischen Sozialdemokraten. Er ist alleiniger Kandidat für das Amt. Mit Petra Köpping und Eva-Maria Stange bewerben sich zwei Frauen auf die beiden Vize-Posten der Partei. Generalsekretär Dirk Panter bewirbt sich wie Dulig um eine zweite Amtszeit.
ddp - Bild © ddp
geschrieben am: 12.06.2010Redaktion DD-INside.com
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