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Wowereit lobt Sachsen-FDP für Verzicht auf Wahlempfehlung für Wulff

Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Bundesvize Klaus Wowereit hat dem sächsischen Landesverband der FDP seine Anerkennung ausgesprochen. Er habe sonst selten Grund, die Liberalen zu loben, sagte Wowereit am Samstag zum Auftakt des Parteitags der sächsischen SPD in Chemnitz.

Chemnitz . Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Bundesvize Klaus Wowereit hat dem sächsischen Landesverband der FDP seine Anerkennung ausgesprochen. Er habe sonst selten Grund, die Liberalen zu loben, sagte Wowereit am Samstag zum Auftakt des Parteitags der sächsischen SPD in Chemnitz. Es verdiene jedoch Respekt, dass der Landesverband der Liberalen seinen Vertretern in der Bundesversammlung für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten keine Wahlempfehlung ausgesprochen habe. Der von SPD und Grünen gemeinsam nominierte Joachim Gauck hätte auch der Kandidat von Bundeskanzlerin Angela Merkel sein können, erklärte Wowereit weiter. Die CDU-Vorsitzende habe sich jedoch aus rein parteitaktischen Gründen für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) entschieden.

In seiner Rede vor den Delegierten der Sachsen-SPD griff Wowereit Merkel auch für das von der schwarz-gelben Koalition verabschiedete Sparpaket an, das er als Mogelpackung bezeichnete. Wenn Merkel 2,3 Milliarden Euro über eine Brennelementesteuer einnehmen wolle, dürfe sie nicht verschweigen, wie teuer dies erkauft sei. Die Kernkraftwerksbetreiber könnten durch die gleichzeitig zugesagte Verlängerung der Laufzeiten ihrer Anlagen möglicherweise 200 Milliarden Euro mehr einnehmen. Wesentliche Bestandteile des Sparpakets sind nach Meinung Wowereits nicht dauerhaft zu halten, weil sie zu weiteren Verwerfungen in der Gesellschaft führten. Die von Merkel behauptete Balance zwischen der Belastung von Unternehmen und den Schwächsten in der Gesellschaft sei nicht zu erkennen.

Die sächsische SPD will am Wochenende in Chemnitz unter anderem einen neuen Vorstand wählen. Einziger Kandidat für den Parteivorsitz ist der derzeitige Amtsinhaber Martin Dulig. Mit Petra Köpping und Eva-Maria Stange bewerben sich zwei Frauen auf die beiden Vize-Posten der Partei. Generalsekretär Dirk Panter bewirbt sich wie Dulig um eine zweite Amtszeit.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 12.06.2010
Redaktion DD-INside.com


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