NEWSTICKER
Bildungsgipfel gescheitert
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Bildungspolitik einen herben Rückschlag erlitten. Auch beim dritten Bildungsgipfel am Donnerstag in Berlin konnten sich Bund und Länder nicht auf einen konkreten Weg einigen, um die Investitionen in Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.
Berlin . Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Bildungspolitik einen herben Rückschlag erlitten. Auch beim dritten Bildungsgipfel am Donnerstag in Berlin konnten sich Bund und Länder nicht auf einen konkreten Weg einigen, um die Investitionen in Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Die Länder verlangen nach wie vor mehr Mehrwertsteueranteile, um die Ausgaben zu decken. Der Bund lehnt das ab. Oppositionspolitiker und Bildungsgewerkschafter werteten das Treffen als «Flop» und warfen der Bundesregierung Versagen vor.
Bund und Länder hatten beim ersten Bildungsgipfel 2008 in Dresden das Ziel ausgerufen, die Investitionen von zuletzt 8,6 auf 10 Prozent anzuheben - 7 Prozent für Bildung und 3 Prozent für Forschung. Auf einen konkreten Weg konnten sich beide Seiten jedoch nicht einigen.
Der zweite Bildungsgipfel im vergangenen Dezember in Berlin hatte ebenfalls keine feste Übereinkunft gebracht. Angesichts der schwierigen Haushaltssituation der Länder sicherte der Bund damals zu, mehr als zuvor geplant beizutragen, um die Lücke bis zum Zehn-Prozent-Ziel zu schließen. Die zusätzlichen Milliarden sollen nach dem Willen des Bundes aber in konkrete Projekte fließen, die Länder beharren dagegen auf mehr Mehrwertsteuerpunkte. Diesen Konflikt wollten beide Seiten beim jetzigen Treffen ausräumen. Der dritte Anlauf scheiterte jedoch ebenfalls.
Merkel sagte, der Bund beabsichtige bis 2013 nicht, Anteile an der Mehrwertsteuer abzugeben. Beide Seiten wollten über die Erreichung des Zehn-Prozent-Ziels aber «weiter im Gespräch» bleiben. Dies sei ein «wichtiges» Vorhaben. Der Bund habe weiterhin den Wunsch, das Ziel bis 2015 zu erreichen. Die Krise habe das aber nicht leichter gemacht.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bedauerte, dass es keine Einigung in der Frage gegeben habe. «Dennoch bin ich überzeugt, dass niemand das Zehn-Prozent-Ziel aus den Augen verlieren wird», betonte sie.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) mahnte, dauerhafte Ausgaben müssten auch dauerhaften Einnahmen gegenüberstehen. Andernfalls sei das Zehn-Prozent-Ziel bis 2015 nicht zu erreichen. Er bedauerte, dass der Gipfel keinen gemeinsamen Beschluss gebracht habe. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD) sprach von einem «enttäuschenden Ausgang».
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) stellte klar, Bildung und Forschung hätten weiter Priorität. Er sei «zuversichtlich», dass die weiteren Gespräche «Lösungsansätze» liefern würden.
Die Opposition hält das Vorhaben dagegen für gescheitert. Der SPD-Bildungspolitiker Ernst Dieter Rossmann bezeichnete den Bildungsgipfel als «Flop». Schuld sei die Bundesregierung, die durch ihre Steuerpolitik die Finanzkraft der Länder ausgehöhlt habe. Nach zwei Jahren, mehreren Gipfeln und «einem Wasserfall von Absichtserklärungen der Bundesbildungsministerin» gebe es keinerlei Fortschritte.
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte: «Von den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung bleibt nicht viel übrig.» Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, die «bloßen Ankündigungsgipfel ohne belastbare Beschlüsse und klare Zeitpläne» brächten Deutschland «keinen Schritt weiter».
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Ulrich Thöne, sprach von einem «schwarzen Donnerstag für die Bildung». Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) bezeichnete den Gipfel als «Armutszeugnis» für Bund und Länder. Es herrsche mehr Orientierungslosigkeit denn je und es sei «nicht im Ansatz erkennbar», wie das Zehn-Prozent-Ziel erreicht werden könnte, sagte VBE-Chef Udo Beckmann und fügte hinzu: «Das Geschacher von Bund und Ländern, wer wie viel geben soll, ist unwürdig.»
Redaktion DD-INside.com
Berlin . Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Bildungspolitik einen herben Rückschlag erlitten. Auch beim dritten Bildungsgipfel am Donnerstag in Berlin konnten sich Bund und Länder nicht auf einen konkreten Weg einigen, um die Investitionen in Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Die Länder verlangen nach wie vor mehr Mehrwertsteueranteile, um die Ausgaben zu decken. Der Bund lehnt das ab. Oppositionspolitiker und Bildungsgewerkschafter werteten das Treffen als «Flop» und warfen der Bundesregierung Versagen vor.
Bund und Länder hatten beim ersten Bildungsgipfel 2008 in Dresden das Ziel ausgerufen, die Investitionen von zuletzt 8,6 auf 10 Prozent anzuheben - 7 Prozent für Bildung und 3 Prozent für Forschung. Auf einen konkreten Weg konnten sich beide Seiten jedoch nicht einigen.
Der zweite Bildungsgipfel im vergangenen Dezember in Berlin hatte ebenfalls keine feste Übereinkunft gebracht. Angesichts der schwierigen Haushaltssituation der Länder sicherte der Bund damals zu, mehr als zuvor geplant beizutragen, um die Lücke bis zum Zehn-Prozent-Ziel zu schließen. Die zusätzlichen Milliarden sollen nach dem Willen des Bundes aber in konkrete Projekte fließen, die Länder beharren dagegen auf mehr Mehrwertsteuerpunkte. Diesen Konflikt wollten beide Seiten beim jetzigen Treffen ausräumen. Der dritte Anlauf scheiterte jedoch ebenfalls.
Merkel sagte, der Bund beabsichtige bis 2013 nicht, Anteile an der Mehrwertsteuer abzugeben. Beide Seiten wollten über die Erreichung des Zehn-Prozent-Ziels aber «weiter im Gespräch» bleiben. Dies sei ein «wichtiges» Vorhaben. Der Bund habe weiterhin den Wunsch, das Ziel bis 2015 zu erreichen. Die Krise habe das aber nicht leichter gemacht.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bedauerte, dass es keine Einigung in der Frage gegeben habe. «Dennoch bin ich überzeugt, dass niemand das Zehn-Prozent-Ziel aus den Augen verlieren wird», betonte sie.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) mahnte, dauerhafte Ausgaben müssten auch dauerhaften Einnahmen gegenüberstehen. Andernfalls sei das Zehn-Prozent-Ziel bis 2015 nicht zu erreichen. Er bedauerte, dass der Gipfel keinen gemeinsamen Beschluss gebracht habe. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD) sprach von einem «enttäuschenden Ausgang».
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) stellte klar, Bildung und Forschung hätten weiter Priorität. Er sei «zuversichtlich», dass die weiteren Gespräche «Lösungsansätze» liefern würden.
Die Opposition hält das Vorhaben dagegen für gescheitert. Der SPD-Bildungspolitiker Ernst Dieter Rossmann bezeichnete den Bildungsgipfel als «Flop». Schuld sei die Bundesregierung, die durch ihre Steuerpolitik die Finanzkraft der Länder ausgehöhlt habe. Nach zwei Jahren, mehreren Gipfeln und «einem Wasserfall von Absichtserklärungen der Bundesbildungsministerin» gebe es keinerlei Fortschritte.
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte: «Von den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung bleibt nicht viel übrig.» Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, die «bloßen Ankündigungsgipfel ohne belastbare Beschlüsse und klare Zeitpläne» brächten Deutschland «keinen Schritt weiter».
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Ulrich Thöne, sprach von einem «schwarzen Donnerstag für die Bildung». Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) bezeichnete den Gipfel als «Armutszeugnis» für Bund und Länder. Es herrsche mehr Orientierungslosigkeit denn je und es sei «nicht im Ansatz erkennbar», wie das Zehn-Prozent-Ziel erreicht werden könnte, sagte VBE-Chef Udo Beckmann und fügte hinzu: «Das Geschacher von Bund und Ländern, wer wie viel geben soll, ist unwürdig.»
ddp - Bild © ddp
geschrieben am: 10.06.2010Redaktion DD-INside.com
DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN
In den Staaten ist seine Touch The Sky Tour komplett ausverkauft und nun will`s Mr. Kanye West auch in Deutschland wissen und kommt im März für zwei Termine. Die Shows dürften sehr spektakulär werden, denn Kanye legt großen Wert auf seine Konzerte. S ... mehr
Deutschland gegen England – eine Ansetzung, die auch im Frauenfußball für viel Spannung, hochkarätigen Sport und große Zuschauerresonanz sorgen dürfte. Das Rudolf-Harbig-Stadion in Dresden wird diesen Klassiker 2006 erleben. Der Deutsche Fußball-Bund ... mehr
Am 12.8.2006 präsentieren „THE BIG BALLER´z - 1st PRIVAT POKER CLUB“ ..im L´houp (förstereistr.5/DD-Neustadt)
Von 14Uhr - 15Uhr ist die Anmeldung vor Ort möglich.
Turnierbeginn 15Uhr
Pokerversion „Texas Hold´em – No-Limit / 5€ Tournement“
Buy-In 5€ / ... mehr
Amy, Amy, Amy: Die Amy Winehouse-Story - von Nick Johnstone
Amy Winehouse ist in den letzten Jahren zu einem der populärsten Stars der internationalen Musikszene avanciert. Der kometenhafte Aufstieg der Soul-Diva wird in -Amy, Amy, Amy - ... mehr
56. Jahrestag
Anlässlich des 56. Jahrestages des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 findet am Mittwoch, 17. Juni, 18 Uhr eine Feierstunde am Gedenkort auf dem Postplatz statt. Oberbürgermeisterin Helma Orosz hält ein Grußwort. A ... mehr
2008 kam es mit dem „Wettsingen in Schwetzingen - MTV Unplugged“ zum ersten Mal zu einer Zusammenführung der Karrieren der Söhne Mannheims und von Xavier Naidoo als Solokünstler. Nun folgte die Fortsetzung dieser musikalisc ... mehr
der Norweger und Wahl-Berliner Erlend Øye ist für Electro-Freunde mit Sicherheit kein Unbekannter. Mit einem "DJ-Kicks"-Album und zahllosen Auftritten als DJ hat er sich eine treue Fangemeinde auf der ganzen Welt erspielt.
Zude ... mehr
Ergebnisse des Künstleraustausches werden ausgestellt
Am Freitag, 4. September, 19.30 Uhr, wird die Ausstellung „NEO 5 : Graphics from Zygote Press” im Rahmen des Künstleraustausches Cleveland/Ohio - Dresden in der &lsq ... mehr
Gitarrenlegende RICKY KING veröffentlicht neues Album „Bis an alle Sterne“
Am 11.09.2009 veröffentlicht EMI Music Germany (Electrola) ein neues Studioalbum des legendären Gitarristen RICKY KING. „Bis an alle Sterne&l ... mehr
Am 14. Januar eröffnet Oberbürgermeisterin Helma Orosz um 16.30 Uhr eine neue Ausstellung in der „Galerie 2. Stock“ im Rathaus: „DRESDEN – Eine Ausstellung des Künstlerbund Dresden e. V.“. Danach führ ... mehr
NACHRICHTEN ARCHIV
ANZEIGE
NEUE NACHRICHTEN
Für den TSV Rotation Dresden ist der neue Kunstrasenplatz ein wichtiger Schritt in der in der Vereinsentwicklung. Rund 490 Mitglieder gehören zur Fußballabteilung, darunter meh ... mehr
EMIL würdigt Engagement für junge Menschen
Mit dem EMIL werden seit 2005 soziale Projekte in Dresden ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise für Kriminalprävention und d ... mehr
Ab Montag, 23. November 2026, saniert das Straßen- und Tiefbauamt den Fußweg nördlich der Mockritzer Straße von Kreischaer bis Dohnaer Straße. Die Maßnahme dauert voraussichtli ... mehr
Pünktlich zum Start des 592. Dresdner Striezelmarktes am Mittwoch, 25. November 2026, haben Gäste eine neue Möglichkeit, in der Stadt zu übernachten: auf dem Campingplatz Wostr ... mehr
Anzeige

