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SPD-Fraktion fordert Gleichstellung von Homosexuellen

Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine umfassende Gleichstellung von Homosexuellen in Sachsen.

Dresden . Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine umfassende Gleichstellung von Homosexuellen in Sachsen. «Dazu zählt zum Beispiel die Gleichstellung der Ehe mit den eingetragenen Partnerschaften in zahlreichen Landesgesetzen, eine besser Bildungsarbeit in sächsischen Schulen und eine nachhaltige Unterstützung schwul-lesbischer Vereine und Initiativen», sagte SPD-Gleichstellungsexpertin Liane Deicke am Donnerstag in Dresden.

Deicke sagte, sie vermisse bei der Staatsregierung jedoch den politischen Willen, eine umfassende rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender herzustellen und ihre Diskriminierung spürbar abzubauen.

Die Rechtsexpertin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, sagte, um eine rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender zu garantieren, sei eine Ergänzung von Artikel 3 im Grundgesetz notwendig. Darüber hinaus sei die schwarz-gelbe Landesregierung in der Pflicht, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Juli 2009 umzusetzen, das vom Gesetzgeber die Umsetzung vollständiger Gleichbehandlung fordere.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 10.06.2010
Redaktion DD-INside.com


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