Verbände wollen Betriebe von Rundfunkgebührenregelung ausnehmen

Mehrere Wirtschaftsverbände wehren sich gegen mögliche zusätzliche Belastungen von Betrieben durch die geplante Reform der Rundfunkgebühren. 13 Wirtschaftsverbände teilten am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass man die Umstellung auf einen geräteunabhängigen Beitrag zwar begrüße. «Allerdings ist es falsch, neben den Nutzern auch Betriebe in die Beitragspflicht einzubeziehen».

Berlin . Mehrere Wirtschaftsverbände wehren sich gegen mögliche zusätzliche Belastungen von Betrieben durch die geplante Reform der Rundfunkgebühren. 13 Wirtschaftsverbände teilten am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass man die Umstellung auf einen geräteunabhängigen Beitrag zwar begrüße. «Allerdings ist es falsch, neben den Nutzern auch Betriebe in die Beitragspflicht einzubeziehen», warnen die Verbände. «Keinesfalls darf es durch das neue Modell zu zusätzlichen Belastungen für die Unternehmen kommen».

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Mittwoch und Donnerstag in Berlin über eine mögliche Reform der Rundfunkgebühren. Dabei stehen ein Beitrag pro Haushalt und eine Medienabgabe zur Debatte, die pro Person erhoben würde. Ein neues Modell könnte ab 2013 gelten.

Die Wirtschaftsvertreter, darunter der der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Handelsverband Deutschland, fordern, dass der neue Beitrag nur bei den Haushalten anknüpft. Rundfunknutzer könnten letztlich nur die einzelnen Bürger sein. Es wäre konsequent, die Unternehmen oder Betriebsstätten von der Zahlungspflicht auszunehmen. «Denn die Mitarbeiter in den Betrieben entrichten bereits als Bürger einen Rundfunkbeitrag», argumentieren die Verbände.

Sollte die Wirtschaft weiterhin an den Rundfunkbeiträge beteiligt werden, dürfe dies nicht über den bisherigen Anteil am Beitragsaufkommen hinaus geschehen, appellieren die Verbände. Da sich die geplante Beitragserhebung aber nicht auf das gesamte Unternehmen, sondern auf jede einzelne Betriebsstätte beziehen soll, drohten höhere Belastungen für die Wirtschaft. Deshalb müsse der Staatsvertrag in jedem Fall ein Beitragsmoratorium enthalten, um umstellungsbedingte Zusatzlasten zu vermeiden.

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geschrieben am: 09.06.2010
Redaktion DD-INside.com