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Weniger Rechtsextremisten im Freistaat

Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Wurden in den vergangenen Jahren weit über 2000 Fälle registriert, sanken die Straftaten 2009 laut dem am Dienstag vorgelegten Verfassungsschutzbericht um 19 Prozent auf 1969. Die Zahl der Rechtsextremisten ging um vier Prozent auf 2700 zurück.

Dresden . Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Wurden in den vergangenen Jahren weit über 2000 Fälle registriert, sanken die Straftaten 2009 laut dem am Dienstag vorgelegten Verfassungsschutzbericht um 19 Prozent auf 1969. Die Zahl der Rechtsextremisten ging um vier Prozent auf 2700 zurück. Innenminister Markus Ulbig (CDU) zufolge lässt sich die Entwicklung auf die staatlichen und bürgerschaftlichen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus zurückführen. Derweil warnt der Verfassungsschutz vor einer Machtverschiebung in der rechtsextremistischen Szene.

Während die NPD ihren Zenit überschritten habe, seien die Neonationalisten mit den sogenannten Freien Kräften nunmehr die stärkste Fraktion im rechtsextremistischen Lager, sagte Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos. Mit 950 Personen stieg das Potenzial der neonationalistischen Szene im Vergleich zum Vorjahr um 40 Anhänger. Dahingegen sank die Mitgliederzahl der rechtsextremistischen Parteien um rund neun Prozent auf 840 Personen. Vor allem die DVU sei mit einer Halbierung ihrer Mitgliederzahlen auf 40 Parteianhänger «beinahe bedeutungslos» im Freistaat, sagte Boos.

Um ihren Einfluss zu vergrößern und stärker an Jugendliche zu gelangen, versucht die NPD nach Angaben des Verfassungsschutzes die Freien Kräfte an sich zu binden. Insbesondere in Nordsachsen sei dies besonders weit vorangeschritten, sagte Boos. Dort sei ein führender Funktionär der Freien Kräfte mittlerweile Organisationsleiter der sächsischen NPD. «Die Freien Kräfte erhoffen sich dadurch, ihre Wahrnehmbarkeit und Wirksamkeit zu erhöhen», sagte Boos.

Das neonationalistische Lager - zu denen die Freien Kräfte zählen - kennzeichnet sich den Angaben zufolge durch eine Verherrlichung des Nationalsozialismus, lose Strukturen sowie eine hohe Aktionsbereitschaft, die sich auch in Militanz äußern kann. Im vergangenen Jahr sei zudem die Bereitschaft zum konfrontativen Vorgehen gestiegen, heißt es.

Weiterhin stark ausgeprägt ist die rechtsextremistische Musikszene im Freistaat. Mit 30 Musikgruppen waren im Vergleich zum Vorjahr erneut mehr Bands aktiv (2008: 19). Die Zahl der geplanten Konzerte lag bei 44. «Wir stehen damit an der Spitze der Bundesrepublik Deutschland», sagte Boos.

Einen kontinuierlichen Anstieg registrierte der Verfassungsschutz unter den Linksextremen. Gab es 2005 noch rund 540 linksextremistische Personen, stieg die Zahl im vergangenen Jahr auf 740. Da auch deren Gewaltbereitschaft zunehme, forderte Ulbig ein stärkeres Engagement gegen Linksextremismus. «Beide Formen des Extremismus betreiben eine Polarisierung der Gesellschaft», sagte Ulbig.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 08.06.2010
Redaktion DD-INside.com


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