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Landessozialgericht weist Klage gegen Hartz IV-Streichung zurück

Ehrenamtliche Kommunalpolitiker müssen sich den Großteil von Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld als Einkommen anrechnen lassen. Mit dieser Entscheidung wies das Sächsische Landesozialgericht die Klage einer früheren ehrenamtlichen Ortsvorsteherin und Stadträtin zurück. Wie eine Sprecherin am Mittwoch in Chemnitz mitteilte, ließen die Richter die Revision zum Bundessozialgericht zu.

Chemnitz . Ehrenamtliche Kommunalpolitiker müssen sich den Großteil von Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld als Einkommen anrechnen lassen. Mit dieser Entscheidung wies das Sächsische Landesozialgericht die Klage einer früheren ehrenamtlichen Ortsvorsteherin und Stadträtin zurück. Wie eine Sprecherin am Mittwoch in Chemnitz mitteilte, ließen die Richter die Revision zum Bundessozialgericht zu.

Den Angaben zufolge hatte die arbeitslose Frau für ihre kommunalpolitischen Tätigkeiten monatliche Entschädigungen in Höhe von rund 730 Euro zuzüglich eines Sitzungsgeldes von 50 Euro je Sitzungsteilnahme erhalten. Ihren Antrag auf «Hartz VI» lehnte die zuständige Arge ab, weil sie mit den nachgewiesenen Einkommensverhältnissen nicht hilfebedürftig gewesen sei. Nach erfolgloser Klage beim Sozialgericht wies nun das Landessozialgericht die Berufung der Klägerin zurück.

Zwar könnten die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder als sogenannte zweckgebundene Einnahmen grundsätzlich anrechnungsfrei sein, soweit sie nicht der Sicherung des Lebensunterhalts dienten. Da diese Gelder sowohl als Ersatz von notwendigen Aufwendungen und Auslagen im Rahmen der kommunalen Tätigkeit als auch als Verdienstausfall gewährt würden, dienten sie teilweise demselben Zweck wie die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II.

Unberücksichtigt könnte den Richter zufolge damit allenfalls der steuerfreie Anteil der Entschädigungen und Sitzungsgelder bleiben. Dieser Anteil habe bei der Klägerin monatlich 420 Euro betragen und damit erheblich die damals geltende Regelleistung von 298 Euro überstiegen. Zudem habe sich die ehrenamtliche Betätigung insgesamt als einer Erwerbstätigkeit vergleichbar dargestellt.

(Urteil vom 17. Mai 2010 - Az. L 7 AS 25/07)



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 02.06.2010
Redaktion DD-INside.com


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