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Tillich warnt vor Kürzungen bei Wirtschaftsförderung

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat entschieden vor Kürzungen bei den Haushaltsmitteln für die Gemeinschaftsaufgabe (GA) zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur gewarnt, wie sie vonBundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ins Gespräch gebracht wurden.

Leipzig . Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat entschieden vor Kürzungen bei den Haushaltsmitteln für die Gemeinschaftsaufgabe (GA) zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur gewarnt, wie sie vonBundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ins Gespräch gebracht wurden.

Gegenüber der «Leipziger Volkszeitung» (Dienstagausgabe) betonte Tillich: «Hierbei handelt es sich um feste Zusagen für die ostdeutschen Länder im Zusammenhang mit dem gültigen Solidarpakt.» Wenn die neuen Länder bei Auslaufen des Solidarpaktes 2019 wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen müssten, «dann ist das ungekürzte Paket des Solidarpaktes II und den dabei in Korb II verankerten GA-Mitteln zwingend notwendig». Schließlich dürfe Sparen nicht dazu führen, dass die notwendige wirtschaftliche Entwicklung abgewürgt werde. Die GA-Mittel in Höhe von 664 Millionen Euro fließen vor allem in die neuen Länder und nach Berlin.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 01.06.2010
Redaktion DD-INside.com


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