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Tillich bedauert Rücktritt des Bundespräsidenten zutiefst

Der überraschende Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler ist in Sachsen mit Bedauern zur Kenntnis genommen worden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte am Montag in Dresden, aus Sicht des Bundespräsidenten möge der Rücktritt ein logischer Schritt sein. Dies ändere jedoch nichts daran, dass er dies «zutiefst bedauere».

Dresden . Der überraschende Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler ist in Sachsen mit Bedauern zur Kenntnis genommen worden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte am Montag in Dresden, aus Sicht des Bundespräsidenten möge der Rücktritt ein logischer Schritt sein. Dies ändere jedoch nichts daran, dass er dies «zutiefst bedauere». Linke, SPD und Grüne sehen in dem Entschluss aber auch eine schlechte Nachricht für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre schwarz-gelbe Koalition.

Köhler werde Deutschland «mit seinen klaren Worten und seinem hohen Erfahrungsschatz fehlen», sagte Tillich. Und ihm selbst werde «ein geschätzter Gesprächspartner» fehlen. «Er war ein Mann der klaren Worte und seit heute wissen wir auch, dass er ein Mann der klaren Taten ist.» Der Bundespräsident sei qua Amt unabhängig. Ihm zu unterstellen, dass er sich einseitig geäußert habe, sei «in der Tat etwas, was man kritisieren kann.»

Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion sollte der Rücktritt als Warnung verstanden werden. Fraktionschef Steffen Flath sagte, der Rücktritt sei «beschämend für uns alle». Die folgenschwere Entscheidung des Staatsoberhauptes sollte zum Anlass genommen werden, innezuhalten und zu fragen, ob die Art und Weise der Auseinandersetzungen noch angemessen sei.

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow sagte, Köhler scheide so aus dem Amt, wie er es ausgefüllt habe, «unabhängig und verantwortungsvoll, unbequem und unangepasst». Sein Rücktritt müsse aber auch nachdenklich machen, wie es um den Stil der politischen Auseinandersetzung stehe, «der nicht einmal mehr Respekt vor dem Amt des ersten Mannes im Staate zeigt».

Linke-Fraktionschef André Hahn bezeichnete Köhlers Schritt als «Ausdruck eines souveränen, eigenständigen, aber bisweilen auch eigenwilligen Umgangs mit dem höchsten politischen Amt in Deutschland». Die Entscheidung trage offenbar auch der im Bundespräsidialamt eingezogenen Perspektivlosigkeit Rechnung, sagte Hahn. Zudem sei sie damit das Ergebnis von Amtsmüdigkeit.

Linke-Landeschef Rico Gebhardt nannte den Rücktritt konsequent. Ob die Äußerungen tatsächlich einen Rücktrittsgrund darstellten, bezweifelte er aber. Sie sollten eher ein «Denkanstoß für die Regierung sein», eine Diskussion über das außenpolitische Handeln der Bundesregierung zu führen. Köhler habe erstmals die ökonomische Begründung für den Kriegseinsatz in Afghanistan ausgesprochen und offen und ehrlich benannt, betonte Gebhardt.

SPD-Generalsekretär Dirk Panter sagte, für die schwarz-gelbe Koalition sei Köhlers Entschluss «keine gute Nachricht». Schließlich trete hier ein Mann zurück, der offensichtlich, speziell aus den eigenen Reihen, «nicht mehr die nötige Rückendeckung für die Ausübung seines Amtes gespürt hat».

Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau sagte, die Kritik an seinem missglückten Interview müsse Köhler aushalten. «Die ungenügende Solidarität von CDU und FDP war aber verwunderlich.» Ihr Eindruck sei, dass CDU und FDP Köhler wegen seiner Kritik am Stillstand der Koalition nicht mehr getragen hätten. Insofern sei sein Rücktritt «Ausdruck des Zustands der schwarz-gelben Koalition.»

Bundespräsident Köhler war zuvor «mit sofortiger Wirkung» von seinem Amt zurückgetreten. Zur Begründung gab er an, die jüngste Kritik an seinen Äußerungen zum Einsatz der Bundeswehr habe «jeden Respekt» vor seinem Amt vermissen lassen.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 31.05.2010
Redaktion DD-INside.com


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