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Kommunale Investitionen werden stark zurückgefahren

Die kommunalen Investitionen in den Bereichen Bildung und Verkehrsinfrastruktur werden in den kommenden Jahren drastisch eingeschränkt. Das Finanzministerium bestätigte am Dienstag einen Bericht der «Freien Presse», wonach der Freistaat seine Zuschüsse für den Ausbau von Schulen, Kindergärten und kommunalen Straßen von derzeit 319 Millionen Euro auf 55 Millionen Euro im Jahr 2011 herunterfährt.

Dresden . Die kommunalen Investitionen in den Bereichen Bildung und Verkehrsinfrastruktur werden in den kommenden Jahren drastisch eingeschränkt. Das Finanzministerium bestätigte am Dienstag einen Bericht der «Freien Presse», wonach der Freistaat seine Zuschüsse für den Ausbau von Schulen, Kindergärten und kommunalen Straßen von derzeit 319 Millionen Euro auf 55 Millionen Euro im Jahr 2011 herunterfährt. 2012 würden 32,5 Millionen Euro bereitgestellt. Darauf habe sich die Staatsregierung mit Vertretern der Städte und Gemeinden geeinigt, sagte ein Ministeriumssprecher.

Neben den frei verfügbaren Mitteln für Investitionen stünden den Kommunen im kommenden Jahr zusätzliche 90 Millionen Euro zweckgebundene Gelder zur Verfügung. Zudem würden die allgemeinen Deckungsmittel an Städte und Gemeinden weiterhin in voller Höhe ausgezahlt, sagte der Sprecher.

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) möchte mit dieser Regelung einen möglichst großen Spielraum für die Kommunen erhalten. «Wir hatten die Wahl zwischen zwei Übeln», sagte der stellvertretende SSG-Geschäftsführer Ralf Leimkühler. Entweder wären die Pflichtaufgaben nicht mehr finanziert oder die Investitionen drastisch zurückgefahren worden. Im Endeffekt habe sich der SSG für einen Rückgang der Investitionen entschieden. Zudem hofft Leimkühler, dass der Landtag noch zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung stellt.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 25.05.2010
Redaktion DD-INside.com


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