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Städtetag schlägt wegen kommunaler Finanznöte Alarm

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) schlägt angesichts der angepnten Finanzlage der Kommunen Alarm. «Wir bewegen uns auf dünnem Eis und können jederzeit einbrechen», sagte SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck der Nachrichtenagentur . Für die kommenden beiden Jahre müssten Städte und Gemeinden mit 515 Millionen Euro weniger Finanzausgleichsmitteln des Freistaates auskommen als 2010.

Dresden . Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) schlägt angesichts der angepnten Finanzlage der Kommunen Alarm. «Wir bewegen uns auf dünnem Eis und können jederzeit einbrechen», sagte SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck der Nachrichtenagentur . Für die kommenden beiden Jahre müssten Städte und Gemeinden mit 515 Millionen Euro weniger Finanzausgleichsmitteln des Freistaates auskommen als 2010.

«Obendrauf gehen auch die kommunalen Steuereinnahmen zurück», sagte Woitscheck. Sie würden im aktuellen Haushaltsjahr um 111 Millionen Euro sinken - nachdem sie bereits im vergangenen Jahr um 269 Millionen Euro einbrachen. Für die kommenden Jahre müssen sich die Bürger nach Ansicht des SSG auf massive Einschnitte der kommunalen Leistungen einstellen. «Wie es aussieht, wird es zu einer totalen Absenkung der Investitionen kommen», sagte Woitscheck.

Freiwillige Leistungen wie die Unterstützung von Jugendeinrichtungen würden darüber hinaus auf ein minimales Maß zurückgeschraubt. »Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Einrichtungen wie Theater oder Bibliotheken geschlossen werden müssen«, sagte Woitscheck. So sehe die Sparliste der Stadt Chemnitz unter anderem die Schließung von Grundschulen und die Erhöhung von Parkgebühren vor.

Eine klare Absage erteilt der Städtetag den Überlegungen über eine Abschaffung der Gewerbesteuer - der Haupteinnahmequelle der Kommunen. »Wenn das eintrifft, können wir die Rathäuser zumachen«, sagte Woitscheck. Im Moment gebe es keinen vergleichbaren Ersatz für die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Allein im vergangenen Jahr wurden dadurch rund 966 Millionen Euro in die Kassen von Städten und Gemeinden gespült.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 24.05.2010
Redaktion DD-INside.com


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