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Mackenroth übernimmt Vorsitz im Müll-Untersuchungsausschuss

Der CDU-Abgeordnete Geert Mackenroth wird den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zu Missständen in der sächsischen Abfallwirtschaft übernehmen. Zudem wählte der Landtag am Donnerstag in Dresden mehrheitlich Andrea Roth aus der Linke-Fraktion zu seiner Stellvertreterin.

Dresden . Der CDU-Abgeordnete Geert Mackenroth wird den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zu Missständen in der sächsischen Abfallwirtschaft übernehmen. Zudem wählte der Landtag am Donnerstag in Dresden mehrheitlich Andrea Roth aus der Linke-Fraktion zu seiner Stellvertreterin. Immer noch offen ist indes die Wahl eines Mitglieds aus der rechtsextremen NPD-Fraktion, so dass das Gremium nach wie vor noch nicht arbeitsfähig ist. Eine Nach-Nominierung für die bei der Wahl am Mittwoch gescheiterte NPD-Kandidatin Gitta Schüßler soll frühestens im Juni eingereicht werden.

Mackenroth erhielt bei der Abstimmung 101 Ja- und 14 Nein-Stimmen, bei neun Enthaltungen. Für Roth stimmten 88 Abgeordnete mit Ja, 18 mit Nein und 18 enthielten sich der Stimme. Am Mittwoch hatte der Landtag bei der Wahl der Mitglieder des 19-köpfigen Gremiums zunächst nur 18 Wahlvorschläge bestätigt. Gewählt wurden neun Abgeordnete der CDU-Fraktion, vier aus der Linke-Fraktion, je zwei aus den Fraktionen von SPD und FDP sowie einer aus der Grünen-Fraktion. Die NPD-Abgeordnete Schüßler wurde indes vom Parlament abgelehnt.

Der von Grünen und Linken beantragte Untersuchungsausschuss soll Skandale wie Müll-Importe aus Italien, Brände in Anlagen sowie Überkapazitäten der Anlagen aufklären. Beide Fraktionen werfen der Staatsregierung hierbei Versäumnisse und Fehlverhalten vor.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 20.05.2010
Redaktion DD-INside.com


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