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Länder dringen auf Steuervereinfachung
Nach der Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Steuersenkungen fordern die Finanzminister der Länder rasche Schritte zur Vereinfachung des Steuerrechts. Anhand von 13 Punkten könne es kurzfristig und «weitestgehend aufkommensneutral» zu Änderungen kommen, sagte Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) nach einem Treffen der Minister am Donnerstag in Dresden.
Dresden . Nach der Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Steuersenkungen fordern die Finanzminister der Länder rasche Schritte zur Vereinfachung des Steuerrechts. Anhand von 13 Punkten könne es kurzfristig und «weitestgehend aufkommensneutral» zu Änderungen kommen, sagte Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) nach einem Treffen der Minister am Donnerstag in Dresden. Möglich sei eine Vereinfachung der Entfernungspauschale oder die vereinfachte Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), kündigte an, die Ländervorschläge mit eigenen Maßnahmen «möglichst schnell» in einem Steuervereinfachungsgesetz zu bündeln.
Wenig Spielräume sehen die Länder angesichts der angepnten Haushaltslage für Mehrausgaben im Bildungsbereich. Um dennoch das angestrebte Ziel einer Erhöhung der Bildungsausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2015 zu erreichen, müsste nach den Überlegungen der Finanzminister in anderen Feldern gespart werden. Darüber hinaus fordern die Minister eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten. Dies könne durch eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils an die Länder erreicht werden, sagte Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU).
Redaktion DD-INside.com
Dresden . Nach der Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Steuersenkungen fordern die Finanzminister der Länder rasche Schritte zur Vereinfachung des Steuerrechts. Anhand von 13 Punkten könne es kurzfristig und «weitestgehend aufkommensneutral» zu Änderungen kommen, sagte Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) nach einem Treffen der Minister am Donnerstag in Dresden. Möglich sei eine Vereinfachung der Entfernungspauschale oder die vereinfachte Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), kündigte an, die Ländervorschläge mit eigenen Maßnahmen «möglichst schnell» in einem Steuervereinfachungsgesetz zu bündeln.
Wenig Spielräume sehen die Länder angesichts der angepnten Haushaltslage für Mehrausgaben im Bildungsbereich. Um dennoch das angestrebte Ziel einer Erhöhung der Bildungsausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2015 zu erreichen, müsste nach den Überlegungen der Finanzminister in anderen Feldern gespart werden. Darüber hinaus fordern die Minister eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten. Dies könne durch eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils an die Länder erreicht werden, sagte Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU).
ddp - Bild © ddp
geschrieben am: 20.05.2010Redaktion DD-INside.com
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