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Landtag setzt Sachsensumpf-Untersuchungsausschuss ein

Der «Sachsensumpf»-Untersuchungsausschuss wird noch einmal aufgelegt. Der Landtag beschloss am Donnerstag in Dresden die Einsetzung des Gremiums zu kriminellen und korruptiven Netzwerken in Sachsen. Der Antrag wurde von der Linke-Fraktion gemeinsam mit Grünen und SPD eingebracht.

Dresden . Der «Sachsensumpf»-Untersuchungsausschuss wird noch einmal aufgelegt. Der Landtag beschloss am Donnerstag in Dresden die Einsetzung des Gremiums zu kriminellen und korruptiven Netzwerken in Sachsen. Der Antrag wurde von der Linke-Fraktion gemeinsam mit Grünen und SPD eingebracht.

Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP enthielten sich mit Verweis auf das Minderheitenrecht der Opposition zur Einsetzung solcher Ausschüsse. Die rechtsextreme NPD stimmte dem Antrag zu. Die Mitglieder des 19-köpfigen Gremiums sollen im Juni-Plenum gewählt werden.

Der stellvertretende Linke-Fraktionschef Klaus Bartl sagte, die CDU habe sich die Fortsetzung des Ausschusses selbst eingebrockt, da dessen Arbeit damals «nach Strich und Faden behindert und blockiert» worden sei. So konnte aus Sicht der Linken bislang nur ein Drittel des Untersuchungsauftrages abgearbeitet werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Christian Piwarz, sprach von «Legenden», die von der Linken weiter gestrickt würden.

Der erste «Sachsensumpf»-Ausschuss war bereits im Juli 2007 eingesetzt worden. Die Vorwürfe reichten damals von Amtsmissbrauch bis Kinderprostitution und Bandenkriminalität. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dazu wurden eingestellt. Der erste Zeuge im Untersuchungsausschuss wurde damals erst im September 2008 vernommen.



ddp - Bild © ddp

geschrieben am: 20.05.2010
Redaktion DD-INside.com


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