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Müll-Untersuchungsausschuss vorerst nicht arbeitsfähig
Der Untersuchungsausschuss zu Missständen in der sächsischen Abfallwirtschaft kann seine Arbeit vorerst noch nicht aufnehmen. Bei der Wahl der Mitglieder des 19-köpfigen Gremiums wurden am Mittwoch in Dresden vom Landtag zunächst nur 18 Wahlvorschläge bestätigt.
Dresden . Der Untersuchungsausschuss zu Missständen in der sächsischen Abfallwirtschaft kann seine Arbeit vorerst noch nicht aufnehmen. Bei der Wahl der Mitglieder des 19-köpfigen Gremiums wurden am Mittwoch in Dresden vom Landtag zunächst nur 18 Wahlvorschläge bestätigt. Gewählt wurden neun Abgeordnete der CDU-Fraktion, vier aus der Linke-Fraktion, je zwei aus den Fraktionen von SPD und FDP sowie einer aus der Grünen-Fraktion. Die von der rechtsextremen NPD nominierte Gitta Schüßler wurde indes vom Parlament abgelehnt. Ihre Fraktion muss nun einen neuen Wahlvorschlag einreichen.
Der Untersuchungsausschuss soll nach dem Willen der Fraktionen von Grünen und Linken Skandale wie Müll-Importe aus Italien, Brände in Anlagen sowie Überkapazitäten der Anlagen aufklären. Beide Fraktionen werfen der Staatsregierung hierbei Versäumnisse und Fehlverhalten vor.
Für die Grünen wurde der Abgeordnete Johannes Lichdi gewählt, für die CDU die Abgeordneten Jan Hippold, Stephan Meyer, Geert Mackenroth, Christian Hartmann, Oliver Wehner, Robert Clemen, Sebastian Gemkow, Lothar Bienst, Volker Tiefensee, für die Linke Heiderose Gläß, Heiko Kosel, Verena Meiwald, Andrea Roth, für die SPD Liane Deicke, Thomas Jurk sowie für die FDP Anja Jonas und Hans-Jürgen Schuster.
Redaktion DD-INside.com
Dresden . Der Untersuchungsausschuss zu Missständen in der sächsischen Abfallwirtschaft kann seine Arbeit vorerst noch nicht aufnehmen. Bei der Wahl der Mitglieder des 19-köpfigen Gremiums wurden am Mittwoch in Dresden vom Landtag zunächst nur 18 Wahlvorschläge bestätigt. Gewählt wurden neun Abgeordnete der CDU-Fraktion, vier aus der Linke-Fraktion, je zwei aus den Fraktionen von SPD und FDP sowie einer aus der Grünen-Fraktion. Die von der rechtsextremen NPD nominierte Gitta Schüßler wurde indes vom Parlament abgelehnt. Ihre Fraktion muss nun einen neuen Wahlvorschlag einreichen.
Der Untersuchungsausschuss soll nach dem Willen der Fraktionen von Grünen und Linken Skandale wie Müll-Importe aus Italien, Brände in Anlagen sowie Überkapazitäten der Anlagen aufklären. Beide Fraktionen werfen der Staatsregierung hierbei Versäumnisse und Fehlverhalten vor.
Für die Grünen wurde der Abgeordnete Johannes Lichdi gewählt, für die CDU die Abgeordneten Jan Hippold, Stephan Meyer, Geert Mackenroth, Christian Hartmann, Oliver Wehner, Robert Clemen, Sebastian Gemkow, Lothar Bienst, Volker Tiefensee, für die Linke Heiderose Gläß, Heiko Kosel, Verena Meiwald, Andrea Roth, für die SPD Liane Deicke, Thomas Jurk sowie für die FDP Anja Jonas und Hans-Jürgen Schuster.
ddp - Bild © ddp
geschrieben am: 19.05.2010Redaktion DD-INside.com
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